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Wer wir sind

Satzung des ADFC Saar

Satzung des ADFC Saar

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen "Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Landesverband Saarland (ADFC Saar)". Er ist in das Vereinsregister eingetragen.

  1. Sein Sitz ist Saarbrücken.

  1. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

  1. Der Verein ist eine Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V., dessen Satzung als verbindlich anerkannt wird.

 

§ 2 Zweck und Aufgaben

  1. Der Verein hat den Zweck, unabhängig und parteipolitisch neutralden Umweltschutz, die Unfallverhütung, die Kriminalprävention, die öffentliche Gesundheitspflege, die Jugendpflege, die Verbraucherberatung und den Verbraucherschutz sowie den Sport zu fördern. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung des Radverkehrs und Vertretung der Belange der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer im Interesse der Allgemeinheit sowie durch Werbung und sonstige geeignete Maßnahmen für die stärkere Nutzung des Fahrrades.

  2. Seine Aufgaben sind insbesondere:

  • Zusammenarbeit mit Behörden, Mandatsträgern und -trägerinnen, Organisationen und der Öffentlichkeit zur Verbesserung der rechtlichen, verkehrstechnischen und gesellschaftlichen Grundlagen und Möglichkeiten des Fahrradverkehrs

  • Information und Schulung der Mitglieder des Vereins, die Unterstützung seiner Gliederungen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben

  • Entwicklung, Förderung oder Durchführung von Maßnahmen zur Integration des Fahrrades in den Öffentlichen Personenverkehr durch Mitbeförderung von Fahrrädern, geordnete und sichere Aufbewahrung von Fahrrädern, Vorhaltung von Mietfahrrädern bei Bahnhöfen und sonstige geeignete Mittel

  • Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit den Gliederungen eine flächendeckende Organisationsstruktur des ADFC im Saarland herbeiführen

  • Förderung des Radfahrens als Volks- und Breitensport durch Veranstaltung von Radtouren und anderen radsportlichen Veranstaltungen

  • Förderung der Völkerverständigung insbesondere durch grenzüberschreitende Radtouren

  • Durchführung von Maßnahmen zur Prävention von Fahrraddiebstählen. Hierbei dient insbesondere die Fahrradcodierung in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden der Aufklärung und Vorbeugung von Fahrraddiebstählen

  • Durchführung von verkehrspädagogischen Maßnahmen und Projekten, insbesondere in Zusammenarbeit mit Schulen und Kindergärten, sowie Bildung von Jugendgruppen

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des ADFC Saar fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  1. Organen und Mitgliedern werden Auslagen für die satzungsmäßige Vereinsarbeit auf Antrag erstattet. Die pauschale Auslagenerstattung und die Zahlung einer pauschalen Aufwands­entschädigung sind zulässig.

 

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Der Verein hat persönliche, korporative und fördernde Mitglieder.

  1. Persönliche Mitglieder können alle natürlichen Personen werden.

  1. Korporative Mitglieder können solche juristischen Personen, Gesellschaften oder Körper­schaften werden, die den Zweck des Vereins unterstützen.

  1. Fördernde Mitglieder können solche natürlichen Personen oder juristischen Personen, Gesellschaften oder Körperschaften werden, die bereit sind, den Zweck des Vereins ideell und materiell zu fördern.

  1. Die Mitglieder des ADFC Saar sind Mitglieder im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V.

 

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V., die ihren Wohnsitz im Saarland haben, begründen oder dem Landesverband auf deren Veranlassung zugeordnet werden, sind Mitglied im ADFC Saar e.V., ohne dass es eines Aufnahmeantrages bedarf.

  2. Die Mitgliedschaft im ADFC Saar endet mit der Mitgliedschaft im Bundesverband, der Aufgabe des Wohnsitzes im Saarland oder der Zuordnung zu einem anderen Landesverband.

  3. Die Nr. 1 und 2 gelten sinngemäß für juristische Personen, die im Saarland ihren Sitz haben oder eine Niederlassung betreiben.

  4. Im Übrigen gilt für die Formen der Mitgliedschaft, deren Beginn und Beendigung sowie für die Rechte und Pflichten der Mitglieder die Satzung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V. in der jeweils gültigen Fassung.

 

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die persönlichen Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Gegenstände des Vereins zu benutzen und an allen seinen Veranstaltungen teilzunehmen.

  1. Alle persönlichen Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, haben Sitz und Stimme in einer Mitgliederversammlung des Vereins, soweit nicht diese Satzung oder die Satzung ei­ner rechtlich selbständigen Gliederung das Delegiertenprinzip vorsehen. Sie haben das aktive Wahlrecht. Minderjährige üben das Wahlrecht persönlich aus. Für das passive Wahlrecht ist in der Regel die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung. Die Mitgliederversammlung kann Ausnahmen zulassen.

  1. Korporative Mitglieder, die einer Gliederung des Vereins zugeordnet sind, haben Anspruch auf Sitz und Stimme für je einen Vertreter in deren Mitgliederversammlung. Der Vertreter hat das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht besitzt er nur dann, wenn er persönlich die Voraus-setzungen des Absatzes 2 erfüllt.

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und pünktlich den Beitrag ent-sprechend den Bestimmungen des ADFC (Bundesverband) e.V. zu bezahlen.

 

§ 7 Organe, Gliederung

  1. Die Organe des Vereins sind
    die Landesversammlung
    der Landesvorstand

  1. Dem Landesverband obliegen alle Angelegenheiten von übergreifender Bedeutung (insbe­sondere Koordination des Informationswesens, Grundsatzentscheidungen und Kontakte mit über-örtlichen Institutionen) sowie die Verbindung zu anderen Landesverbänden und zum Bundesverband. Dabei hat er die Interessen der Gliederungen angemessen aufeinander abzustimmen und zu vertreten.

  1. Die Gliederungen des Vereins werden mit Zustimmung des Landesvorstandes jeweils von den Mitgliedern gebildet, die in einer Region, in einem Ort oder einem Ortsteil im Bereich des Landesverbandes wohnen. Es hat eine Gründungsversammlung stattzufinden. Dazu lädt der Landesverband alle im betreffenden Gebiet wohnhaften Mitglieder ein. Die Gliederungen des Vereins handeln in ihrem Bereich selbständig zur Förderung der satzungsmäßigen Ziele des ADFC. Ihnen obliegt insbesondere die Betreuung der Mitglieder.

 

§ 8 Landesversammlung

  1. Die Mitglieder der Landesversammlung sind die nach § 6 Abs. 2 stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes. Eine Landesversammlung findet ein Mal im Jahr statt.

  1. Die Landesversammlung beschließt über alle Verbandsangelegenheiten und Satzungs­änderungen; ihre regelmäßigen Aufgaben sind:

  • Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts des Vorstandes sowie des Be­richts der Rechnungsprüfer und des Berichts über die Arbeit des Hauptausschusses

  • Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes

  • Beschlussfassung über den Haushalt

  • Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer

  • Wahl der Delegierten zum Hauptausschuss des ADFC (Bundesverband)

  • Wahl der Delegierten zur Bundeshauptversammlung des ADFC

  1. Die Landesversammlung wird vom Landesvorstand unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Außerordentliche Landesver­sammlungen finden statt auf Beschluss des Landesvorstandes oder auf schriftlichen, Zweck und Gründe enthaltenden Antrag von mindestens 10% ihrer Mitglieder. Für außerordentliche Landes-versammlungen gilt eine Einberufungsfrist von drei Wochen. Diese beginnt stets mit der Aufgabe der Einberufung zur Post.

  1. Antragsberechtigt zur Landesversammlung sind alle ihre Mitglieder. Die Antragsfrist beträgt drei Wochen, bei außerordentlichen Landesversammlungen zehn Tage. Die fristgerecht einge­brachten Anträge sind den Mitgliedern auf Wunsch umgehend zur Kenntnis zu bringen. Verspätete Anträge bedürfen der Zulassung der Landesversammlung.

  1. Die Landesversammlung wählt aus ihrer Mitte ein Tagungspräsidium, dem keine Mitglieder des Landesvorstandes angehören sollen. Sie ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Entschieden wird im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Bei satzungsändernden Beschlüssen ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereines kann nur einstimmig beschlossen werden.

  1. Jedes Mitglied der Landesversammlung hat eine Stimme. Die Mitglieder können ihr Stimm-recht schriftlich auf ein anderes Mitglied übertragen; ein Mitglied darf höchstens zwei Stimmrechte ausüben.

  1. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Hat niemand mehr als die Hälfte der ab-gegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die das beste und das zweitbeste Ergebnis erzielt haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält.

  1. Die Landesversammlung tagt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschossen oder be­schränkt werden. Die Art der Beschlussfassung bestimmt die Versammlung.

  1. Von der Landesversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das die Beschlüsse der Landes­versammlung wiedergibt und von einem Mitglied des Präsidiums und einem Mitglied des Vor-standes zu unterzeichnen ist.

 

§ 9 Landesvorstand

  1. Dem Landesvorstand des ADFC Saar obliegen die Führung der laufenden Geschäfte und die Durchführung der Beschlüsse der Landesversammlung.

  1. Der Vorstand nach § 26 BGB besteht aus mindestens zwei, höchstens vier Landessprechern und dem Schatzmeister. Die Landesversammlung kann zusätzlich Beisitzer wählen.

  1. Die Mitglieder des Landesvorstandes werden von der Landesversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Landesvorstand gewählt ist. Vorzeitige Abwahl durch ein konstruktives Misstrauensvotum ist in jeder Landesversammlung möglich.

  1. Mindestens zwei Mitglieder des Landesvorstandes gemeinsam, darunter mindestens ein Landessprecher, vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

  1. Der Landesvorstand kann für die Bewältigung der laufenden Geschäfte Mitarbeiter einstellen und diesen Aufgaben und Vollmachten übertragen.

 

§ 10 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereines erfolgt durch die Landesversammlung. In der Sitzung, die über die Auflösung beschließen soll, müssen mindestens 50% der Stimmberechtigten anwesend sein. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von 75% der Anwesenden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann frühestens zwei Monate später in einer neuen Landesversammlung mit einer Mehrheit von 75% ihrer anwesenden Mitglieder die Auflösung beschlossen werden. Auf diese Bestimmungen ist in der Einladung besonders hinzuweisen.

  1. Bei Auflösung oder Aufhebung des ADFC Saar oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

Die Satzung gilt jeweils mit Einfügung der weiblichen Form.

Satzung beschlossen auf der Jahreshauptversammlung des ADFC Saar am 10.09.2015