Nav Ansichtssuche

Navigation

Wer wir sind

Satzung des ADFC Saar

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 1. Der Verein führt den Namen "Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Landesverband Saarland (ADFC Saar)". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz "e.V.".

2. Sein Sitz ist Saarbrücken.

3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. 

§ 2 Zweck und Aufgaben

1. Der Verein ist eine Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V., dessen Satzung als verbindlich anerkannt wird. Er hat den Zweck, unabhängig und parteipolitisch neutral

  • im Interesse der Allgemeinheit die Belange nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer, ins-besondere den Fahrradverkehr, zu fördern und damit den Umweltschutz, der Verkehrsunfallverhütung, der öffentlichen Gesundheitspflege und der Jugendpflege sowie der Verbraucherberatung zu dienen,
  • seine Mitglieder und die Bevölkerung im Gebrauch von Fahrrädern zu beraten und durch Informationen und sonstige Dienstleistungen zu unterstützen.

2. Seine Aufgaben sind insbesondere:

  • Zusammenarbeit mit Behörden, Mandatsträgern, Organisationen und der Öffentlichkeit zur Verbesserung der rechtlichen, verkehrstechnischen und gesellschaftlichen Grund-lagen und Möglichkeiten des Fahrradverkehrs,
  • Entwicklung, Verbreitung und Unterstützung von Konzepten und Bestrebungen zur Ver-kehrsberuhigung durch Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl zugunsten des nichtmo-torisierten Verkehrs,
  • Zusammenarbeit mit anderen Verbänden, Bürgerinitiativen, Organisationen und Einzel-persönlichkeiten, die dieselbe Zielsetzung haben,
  • Veranlassung und Durchführung von Forschungsarbeiten, Seminaren und Tagungen, die Herausgabe und Veranlassung von Veröffentlichungen allein oder in Gemeinschaft mit anderen Stellen,
  • Organisation von Vorträgen, Schulungs- und Übungsveranstaltungen insbesondere zur Erhöhung der Verkehrssicherheit,
  • Information und Schulung der Mitglieder des Vereins, die Unterstützung seiner Gliederungen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben, die Erstellung von Werbe- und Informationsmaterial sowie die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit den Gliederungen eine flächendeckende Organisationsstruktur des ADFC im Saarland herbeiführen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51ff. Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirt-schaftliche Zwecke.

2. Die dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel werden nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Niemand wird durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Der Verein hat persönliche, korporative und fördernde Mitglieder.

2. Persönliche Mitglieder können alle natürlichen Personen werden.

3. Korporative Mitglieder können solche juristischen Personen, Gesellschaften oder Körper-schaften werden, die den Zweck des Vereins unterstützen.

4. Fördernde Mitglieder können solche natürlichen Personen oder juristischen Personen, Gesellschaften oder Körperschaften werden, die bereit sind, den Zweck des Vereins ideell und materiell zu fördern.

5. Die Mitglieder des ADFC Saar sind Mitglieder im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V.

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft wird beim Verein oder einer seiner rechtlich selbständigen Gliederungen erworben. Sie beginnt aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages mit der Zahlung des Mit-gliedsbeitrages, wenn nicht der Vorstand des Vereins oder der Vorstand der Gliederung innerhalb eines Monats die Aufnahme ablehnt. Die Aufnahme oder die Ablehnung des Antrags mit Begrün-dung ist schriftlich mitzuteilen.

2. Als Beitrittsmonat gilt der Kalendermonat, in dem der erste Beitrag eingegangen ist. Der Beitragszeitraum beginnt jeweils mit dem Beitrittsmonat und dauert zwölf Monate. Der Jahres-beitrag ist jeweils im Beitrittsmonat fällig.

3. Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Ende eines Beitragszeitraumes schriftlich kündigen. Bei natürlichen Personen endet die Mitglied-schaft mit dem Tod, bei juristischen Personen, Gesellschaften und Körperschaften mit deren Auf-lösung.

4. Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen wer-den, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate vergangen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.

5. Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes bei grobem Verstoß gegen die Satzung oder aus sonstigen schwerwiegenden Gründen ausgeschlossen werden, bei denen die Interessen oder das Ansehen des Vereins geschädigt wurden. Der Beschluß ist mit Begründung dem Mitglied per Einschreiben bekannt zu machen.

6. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Be-schlusses schriftlich Einspruch einlegen, über den die Landesversammlung entscheidet. Bis zur Entscheidung ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft. Das gleiche Recht steht dem Antragsteller zu, dessen Aufnahme abgeleht wurde.

7. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft oder bei Auflösung des Vereins haben die Mitglieder keinerlei Ansprüche auf das Vermögen des Vereins. Die Beitragspflicht für den laufenden Beitrags-zeitraum erlischt nicht. 

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die persönlichen Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Gegenstände des Vereins zu benutzen und an allen seinen Veranstaltungen teilzunehmen.

2. Alle persönlichen Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, haben Sitz und Stim-me in einer Mitgliederversammlung des Vereins, soweit nicht diese Satzung oder die Satzung ei-ner rechtlich selbständigen Gliederung das Delegiertenprinzip vorsehen. Sie haben das aktive Wahlrecht. Minderjährige üben das Wahlrecht persönlich aus. Für das passive Wahlrecht ist in der Regel die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung. Die Mitgliederversammlung kann Aus-nahmem zulassen.

3. Korporative Mitglieder, die einer Gliederung des Vereins zugeordnet sind, haben Anspuch auf Sitz und Stimme für je einen Vertreter in deren Mitgliederversammlung. Der Vertreter hat das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht besitzt er nur dann, wenn er persönlich die Voraus-setzungen des Absatzes 2 erfüllt.

4. Die Miglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und pünktlich den Beitrag ent-sprechend den Bestimmungen des ADFC (Bundesverband) e.V. zu bezahlen.

§ 7 Organe, Gliederung

1. Die Organe des Vereins sind

  • die Landesversammlung
  • der Landesvorstand

2. Dem Landesverband obliegen alle Angelegenheiten von übergreifender Bedeutung (insbe-sondere Koordination des Informationswesens, Grundsatzentscheidungen und Kontakte mit über-örtlichen Institutionen) sowie die Verbindung zu anderen Landesverbänden und zum Bundesver-band. Dabei hat er die Interessen der Gliederungen angemessen aufeinander abzustimen und zu vertreten.

3. Die Gliederungen des Vereins werden mit Zustimmung des Landesvorstandes jeweils von den Mitgliedern gebildet, die in einer Region, in einem Ort oder einem Ortsteil im Bereich des Lan-desverbandes wohnen. Es hat eine Gründungsversammlung stattzufinden. Dazu lädt der Landes-verband alle im betreffenden Gebiet wohnhaften Mitglieder ein. Die Gliederungen des Vereins han-deln in ihrem Bereich selbständig zur Förderung der satzungsmäßigen Ziele des ADFC. Ihnen ob-liegt insbesondere die Betreuung der Mitglieder.

§ 8 Landesversammlung

1. Die Mitglieder der Landesversammlung sind die nach § 6 Abs. 2 stimmberechtigten Mitglie-der des Landesverbandes. Eine Landesversammlung findet ein mal im Jahr statt.

2. Die Landesversammlung beschließt über alle Verbandsangelegenheiten und Satzungsän-derungen; ihre regelmäßigen Aufgaben sind: 

  • Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts des Vorstandes sowie des Be-richts der Rechnungsprüfer und des Berichts über die Arbeit des Hauptausschusses,
  • Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes
  • Beschlußfassung über den Haushalt
  • Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
  • Wahl der Delegierten zum Hauptausschuß des ADFC (Bundesverband)
  • Wahl der Delegierten zur Bundeshauptversammlung des ADFC 

3. Die Landesversammlung wird vom Landesvorstand unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Außerordentliche Landesver-sammlungen finden statt auf Beschluß des Landesvorstandes oder auf schriftlichen, Zweck und Gründe enthaltenden Antrag von mindestens 10% ihrer Mitglieder. Für außerordentliche Landes-versammlungen gilt eine Einberufungsfrist von drei Wochen. Diese beginnt stets mit der Aufgabe der Einberufung zur Post.

4. Antragsberechtigt zur Landesversammlung sind alle ihre Mitglieder. Die Antragsfrist beträgt drei Wochen, bei außerordentlichen Landesversammlungen zehn Tage. Die fristgerecht einge-brachten Anträge sind den Mitgliedern auf Wunsch umgehend zur Kenntnis zu bringen. Verspätete Anträge bedürfen der Zulassung der Landesversammlung.

5. Die Landesversammlung wählt aus ihrer Mitte ein Tagungspräsidium, dem keine Mitglieder des Landesvorstandes angehören sollen. Sie ist beschlußfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberu-fen wurde. Entschieden wird im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Bei satzungsändernden Beschlüssen ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der er-schienenen Mitglieder erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereines kann nur einstimmig beschlossen werden.

6. Jedes Mitglied der Landesversammlung hat eine Stimme. Die Mitglieder können ihr Stimm-recht schriftlich auf ein anderes Mitglied übertragen; ein Mitglied darf höchstens zwei Stimmrechte ausüben.

7. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhal-ten hat. Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Hat niemand mehr als die Hälfte der ab-gegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die das beste und das zweitbeste Ergebnis erzielt haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält.

8. Die Landesversammlung tagt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschossen oder be-schränkt werden. Die Art der Beschlußfassung bestimt die Versammlung.

9. Von der Landesversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das die Beschlüsse der Lan-desversammlung wiedergibt und von einem Mitglied des Präsidiums und einem Mitglied des Vor-standes zu unterzeichnen ist.

§ 9 Landesvorstand

1. Dem Landesvorstand des ADFC Saar obliegen die Führung der laufenden Geschäfte und die Durchführung der Beschlüsse der Landesversammlung.

2. Der Vorstand nach § 26 BGB besteht aus mindestens zwei, höchstens vier Landes-sprechern und dem Schatzmeister. Die Landesversammlung kann zusätzlich Beisitzer wählen.

3. Die Mitglieder des Landesvorstandes werden von der Landesversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Landesvorstand gewählt ist. Vorzeitige Abwahl durch ein konstruktives Mißtrauensvotum ist in jeder Landesversammlung möglich.

4. Mindestens zwei Mitglieder des Landesvorstandes gemeinsam, darunter mindestens ein Landessprecher, vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

5. Der Landesvorstand kann für die Bewältigung der laufenden Geschäfte Mitarbeiter einstellen und diesen Aufgaben und Vollmachten übertragen. 

§ 10 Auflösung

1. Die Auflösung des Vereines erfolgt durch die Landesversammlung. In der Sitzung, die über die Auflösung beschließen soll, müssen mindestens 50% der Stimmberechtigten anwesend sein. Der Auflösungsbeschluß bedarf der Zustimmung von 75% der Anwesenden. Sind diese Voraus-setzungen nicht erfüllt, so kann frühestens zwei Monate später in einer neuen Landesversamm-lung mit einer Mehrheit von 75% ihrer anwesenden Mitglieder die Auflösung beschlossen werden. Auf diese Bestimmungen ist in der Einladung besonders hinzuweisen.

2. Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermö-gen des Vereins in Abstimmung mit dem zuständigen Finanzamt an eine Körperschaft des öffent-lichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung für ausschließlich gemeinnützige Zwecke.

Beschlossen von der Gründungsversammlung am 01.02.1991 in Saarbrücken.

Die Satzung gilt jeweils mit Einfügung der weiblichen Form.