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Verkehrspolitik

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl: Antworten der Parteien

Wahlprüfsteine Landtagswahl Saarland 2017 – Übersicht

1. Welches Konzept hat Ihre Partei, um den Alltagsradverkehr im Saarland zu fördern?

Hintergrund: Der Radverkehrsplan stellt ein wichtiges Element zur möglichen Stärkung des Radverkehrs dar. Jedoch bedarf er einer konsequenten Umsetzung, Weiterentwicklung und Ergänzung durch andere Maßnahmen.

CDU: Die CDU Saar hat im Sommer 2016 ein umfassendes Konzept zur Förderung des Alltagsradverkehrs im Saarland vorgelegt. In dem Papier „Alltagsradverkehr im Saarland: Schnell. Sauber. Sicher“ ist en detail dargelegt, wie die CDU Saar das Fahrrad durch gezielte Maß-nahmen als echte Mobilitätsalternative im Alltag stärken will. Dazu hat die Partei gemeinsam mit Experten und Praktikern ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Alltagsradverkehrs erstellt sowie einen Vorschlag für ein Radschnellwegenetz für das Saarland erarbeitet.

Während das Saarland bei der touristischen Radnutzung bereits spitze ist, gibt es im Alltag und für Berufspendler noch viel zu verbessern. Daher wollen wir die verschiedenen Verkehrsmittel intelligenter miteinander vernetzen und mit vielen kleinen Maßnahmen die Nutzung des Rads im Alltag sicherer, schneller und damit attraktiver machen. Es geht nicht um ein Gegeneinander, sondern um eine sinnvolle Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger. Rad, Auto sowie Bus und Bahn stellen Hand in Hand ein modernes Mobilitätsangebot für die Menschen dar. Dabei wird das Fahrrad immer mehr zur echten Alternative für viele Saarländer und Saarländerinnen – besonders im Frühling und im Sommer. Bislang sprach für viele Pendler vielfach die hügelige Topographie gegen eine Radnutzung. Durch die immer weitere Verbreitung von E-Bikes ist das heute kein Problem mehr. Im Umkreis von 45 min mit dem Elektrofahrrad um Saarbrücken leben im Saarland eine halbe Million Menschen. Für die ist das eine echte Mobilitätsalternative. Die CDU Saar hat daher ein Paket an Maßnahmen zusammengestellt, mit denen die Nutzung des Fahrrads im ruhenden wie im rollenden Verkehr sicherer und einfacher werden soll. Von besseren Fahrbahnmarkierungen über sichere Abstellmöglichkeiten bis hin zum grünen Pfeil für Räder an Ampeln enthält das Papier zahlreiche Vorschläge, die von Land und Kommunen umgesetzt werden können.

 

SPD: Das Saarland ist seit vielen Jahren bundesweites Schlusslicht beim Anteil des Alltagsradverkehrs am Modal Split. Die SPD Saar will dies ändern und unterstützt deshalb alle erforder-lichen Maßnahmen, insbesondere auch die Bestrebungen der AG Alltagsradverkehr, der neben zahlreichen Kommunen und Verbänden, der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) und das Ministerium für Arbeit, Energie und Verkehr (MWAEV) sowie der ADFC angehören. Wir möchten dem Alltagsradverkehr eine neue Dynamik geben und das Bewusstsein für die Vorteile des Fahrrades als gesundes, klimafreundliches und platzsparendes Verkehrsmittel fördern. Die AG Alltagsradverkehr hat den Auftrag, den Radverkehrsplan des Saarlandes kontinuierlich weiterzuentwickeln und – weil Alltagsradverkehr vor Ort stattfindet – unter aktiver Beteiligung der Kommunen fortzuschreiben.

Die SPD Saar begrüßt ausdrücklich die in Auftrag gegebene Potenzialanalyse für den Alltagsradverkehr aus dem Wirtschaftsministerium. Nur mit validen Ergebnissen kann die Fortschreibung des Radverkehrsplanes noch besser mit dem tatsächlichen Bedarf und Potenzial in Übereinstimmung gebracht werden. Davon hängen auch die weiteren Investitionsent-scheidungen mit den richtigen und wirkungsvollsten Prioritäten ab.Die Vernetzung und der Erfahrungsaustausch aller Akteure im Land soll weiterhin durch Veranstaltungen und Kampagnen verstärkt und ausbaut werden. Mit der Kampagne STADTRADELN ist es bereits gelungen, bei kommunalen Entscheidungsträgern und in der Bevölkerung mehr Interesse am Fahrradfahren und an der Radverkehrsförderung zu wecken.

 

DIE LINKE: Der Fahrradverkehr in den Städten und Gemeinden ist oft so etwas wie das „fünfte Rad am Wagen“. Wenn es die anderen Verkehrsteilnehmer nicht stört und keine Kosten verursacht, dann werden Radfahrerinnen und Radfahrer geduldet. Und oft genug werden einzelne schwarze Schafe bei den Radler*innen schnell verallgemeinert. Im Bundesvergleich rangiert das Saarland beim Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen leider sehr weit hinten. Zahlreiche Kommunen haben in den letzten Jahren einiges unternommen, um mehr Menschen zu bewegen, das Fahrrad zu benutzen. Wirksam war das vor allem dort, wo aktive Radfahrer*innen in die Planungen eingebunden und auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Die teilweise katastrophale Situation vieler kommunaler Kassen ist aber ein großes Hindernis für planerische und bauliche Maßnahmen, die für einen zeitgemäßen Alltagsradverkehr notwendig sind. Bei allen Verkehrsprojekten sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass geeignete Radverkehrssteifen / Radwege mitgeplant und gebaut werden.

 

GRÜNE: Für uns gehören Menschen in den Mittelpunkt von Verkehrspolitik. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2015 wünschen sich 82 Prozent der Deutschen den Ausbau von Radwegen. Die Nutzung des Fahrrads im Alltag bietet großes Potenzial, um die Umwelt zu entlasten und den Verkehrslärm zu reduzieren. Bundesweit liegt das Saarland bei der Radnutzung jedoch auf dem letzten Platz. Um mehr Radnutzerinnen und Radnutzer auf die Straße zu bekommen, müssen vor allem die Probleme behoben werden, die Menschen von der Nutzung des Fahrrads abhalten. Die Nutzung des Fahrrades muss einfach, bequem und vor allem sicher sein. Das für den Alltagsradverkehr relevante Wegenetz weist immer noch große Lücken auf. Um diese zu schließen, muss verstärkt auf die zur Verfügung stehenden Bundesmittel zugegriffen werden. Derzeit wird nur ein Bruchteil des insoweit Möglichen abgerufen.

Die Verknüpfung des Fahrrads mit dem öffentlichen Verkehr muss verbessert werden. Die Fahrradmitnahme soll durchgängig und durchgehend kostenlos möglich sein, damit auch Berufspendler die Möglichkeit bekommen, kostengünstig und umweltfreundlich zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Wir fordern den Bau von Radschnellwegen, den Ausbau öffentlicher Lademöglichkeiten für Pedelecs und E-Bikes und ein einfach zu nutzendes Beschwerde-management, über das Schäden und Unzulänglichkeiten am Radwegenetz gemeldet werden können. Die Sicherheit für Radfahrer wollen wir erhöhen, etwa durch Schutzstreifen, Fahrbahn-markierungen und bei Bedarf auch durch Geschwindigkeitsbegrenzungen für den motorisierten Verkehr. Die Einführung von Grünpfeilen für Radnutzerinnen und Radnutzer sowie eine Ampelschaltung, die sich auch an der Geschwindigkeit von Radfahrern orientiert, soll für einen attraktiveren Fahrradverkehr in der Stadt sorgen. Der Bau von Fahrradabstellanlagen und Fahrradboxen soll gefördert werden.

 

PIRATEN: Wir setzen uns insgesamt für eine nachhaltige Verkehrspolitik unter anderem durch den Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote ein und für die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem flächendeckender Verkehrsinfrastrukturen, welche die Lebensqualität verbessern. Dazu gehört natürlich auch die Förderung des Alltagsradverkehres.

 

FDP: Wir wollen ein gleichberechtigtes Nebeneinander von motorisiertem Individualverkehr, ÖPNV und Fahrrad. Die Fahrradwege in den Kommunen müssen daher ausgebaut werden. Radfahren ist umweltfreundlich, macht Spaß und ist auch der Gesundheit förderlich. Da auf vielen Straßen Radfahren oft sehr gefährlich ist, brauchen wir eine fahrradfreundlichere Umgestaltung des Straßenraumes für den Alltagsverkehr und ein gut ausgebautes Fahrradwegenetz.

 

 

2. Welche Überlegungen haben Sie zu einem übergreifenden Mobilitätskonzept, das eine Stärkung des Umweltverbundes sicherstellt?

 

CDU: Wie bereits angesprochen, wollen wir nicht einzelne Verkehrsmittel bzw. deren Nutzung diskriminieren, sondern die verschiedenen Verkehrsmittel intelligent miteinander vernetzen und somit echte Wahlfreiheit für den Nutzer schaffen. Ein ganzheitliches Verkehrskonzept beinhaltet nicht nur eine konsistente Radverkehrsführung, sondern auch eine ausreichende Verknüpfung der unterschiedlichen Mobilitätsformen untereinander (ÖPNV-Fahrrad).

Die Schließung von Lücken im Wegenetz stellt eine kostengünstige und leicht realisierbare Handlungsoption dar und sollte daher in einem Maßnahmenpaket Priorität genießen. Dadurch, dass die Verkehrsplanung nahezu zur Gänze auf den PkW-Verkehr zugeschnitten ist, stellen Radwege höchstens eine Randerscheinung dar. Dies äußert sich darin, dass die Strecken-führung zum einen Radfahrer benachteiligt, wie es z.B. oft bei Umleitungen im Rahmen von Baumaßnahmen der Fall ist. Zum anderen besteht seitens der Autofahrer kein Bewusstsein für den Radfahrer als gleichberechtigten Verkehrsteilnehmer (fehlende Rücksichtnahme beim Rechtsabbiegen, Hupen beim Überholen sowie beim Gegenverkehr in der Einbahnstraße).

Zusammengenommen stellen all diese Punkte ein mitunter erhebliches Sicherheitsrisiko und somit den größten Hemmschuh für einen Verkehrsteilnehmer dar, das Fahrrad im Alltag zu benutzen. Schlussendlich wird somit potentiellen Radfahrern der Anreiz genommen, das Fahrrad als Verkehrsmittel zu nutzen. Dazu sei angemerkt, dass seit Vorstellung des RVP im Saarland im Alltagsradwegenetz 5,7 km an (Neu-)Baumaßnahmen umgesetzt wurden. Dies entspricht nicht einmal zwei Prozent der im RVP niedergeschriebenen Vorgaben. Hier sehen wir erheblichen Handlungs- und auch Nachholbedarf. Wir wollen daher die zur Verfügung stehenden Bundesmittel abrufen.

 

SPD: Die SPD Saar sieht vor allem in der Kombination der Nutzung von Fahrrad und ÖPNV ein besonders gutes Mittel, um die Reichweite und Attraktivität des Fahrrades zu erweitern. Für mehr Klimafreundlichkeit im Verkehr ist die optimale Verknüpfung von Verkehrsmitteln im Umwelt-verbund wichtig. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV für das Saarland ein. Der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) wird bis 2018 Strategien und Maßnahmen für einen modernen und kundenfreundlichen ÖPNV der Zukunft definieren. Die noch bessere Verknüpfung mit dem Fahrrad wollen wir zum Thema einer eigenen Fokusgruppe machen.

Um den Menschen im Saarland in Zukunft bestmögliche Mobilität zu gewährleisten, müssen wir uns wagen, ausgetretene Pfade zu verlassen und verkehrsträgerübergreifende, innovative, den regionalen Gegebenheiten angepasste Mobilitätsangebote umzusetzen. Dazu gehören auch neue Bedienformen wie Rufbusse, Anruf-Sammeltaxis, Mobilitätszentralen oder Bürgerbusse. Insbesondere im ländlichen Raum wollen wir das Verkehrsangebot durch die Förderung von Modellprojekten stärken. Dabei bleibt es nicht nur unser Ziel, dass es den Kunden möglich sein muss, landesweit mit einem Fahrschein zu reisen, sondern alle Mobilitätsangebote auf einer digitalen Mobilitätsplattform zusammenzuführen, über den jeder seinen Weg von A nach B einfach planen und buchen kann.

 

DIE LINKE: Wenn unsere Gesellschaft die weltweiten Klimaziele erreichen will, bedarf es auch einer schnellen und tiefgreifenden Wende in der Verkehrspolitik. Doch das Gegenteil geschieht. Immer mehr Güterverkehr wird von der Schiene auf die Straße verlagert und viele Automobile werden nicht sparsamer sondern immer größer und schneller. Bei dieser Verkehrsentwicklung geraten Fußgänger*innen und Radfahrer*innen förmlich unter die Räder. Diesen Trend kann man nur stoppen, wenn Themen wie Verkehrsvermeidung wieder auf die Tagesordnung kommen. Ein linkes Mobilitätskonzept sieht vor allen vor, dass ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr Vorrang bekommen müssen. Dafür muss auch mehr Geld in die Hand genommen werden.  Zu einem Mobilitätskonzept gehört es aber auch, dass die Nutzung des Fahrrads beim Weg zur Arbeit steuerlich stärker begünstigt wird. Wir fordern, dass der Kilometer-Satz der Entfernungs-pauschale für Fahrradfahrer doppelt so hoch ausfällt wie bei für Autofahrer.

 

GRÜNE: Die Stärkung des Umweltverbundes - was bedeutet, die Planung für die stadt- und umweltfreundlichen Verkehrsarten wie Bahn und Bus, Fahrradfahren und Zu-Fuß-Gehen in den Mittelpunkt zu stellen - muss wieder eindeutig Priorität gewinnen. Da der motorisierte Individual-verkehr sehr viele Ressourcen, Energie und Flächen beansprucht und unsere Lebensqualität durch Gefahren im Straßenraum, Lärm und Abgase beeinträchtigt, muss eine nachhaltige Mobilität möglichst klimafreundlich, energie- und flächeneffizient gestaltet werden. Die Auswahl des effizientesten verfügbaren Verkehrsmittels für den jeweiligen Zweck soll zum Normalfall, Mobilität generell unabhängiger von Autobesitz und Fahrerlaubnis werden.

Eine koordinierte Mobilitätsplanung ermöglicht eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und stärkt den Fuß- und Radverkehr. Beim Umbau des saarländischen Verkehrssystems gelten für uns folgende Prinzipien: Die Reduzierung von Verkehr; der Einsatz neuer Informationstechno-logien zur Optimierung der Verkehrsflüsse sowie eine bessere Auslastung des motorisierten Individualverkehrs; die Verlagerung des Verkehrs auf flächeneffiziente, energiesparendere Verkehrsmittel sowie die Förderung emissions- und energieeinsparender Technologien. Wir wollen, dass der öffentliche Verkehr für das Saarland zum Herzstück der Mobilität wird. Als zentrale Region in der Mitte Europas, die über vielfältige Beziehungen zu ihren Nachbarn verfügt, muss das Saarland seine Chance nutzen, sich als Vorreiter einer grenzüberschreitenden, nachhaltigen und attraktiven Mobilität zu positionieren.

 

PIRATEN: Unser primäres Anliegen ist die Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs. Dieser ist entsprechend umweltfreundlich, da er dazu anregt, dass mehr Menschen den ÖPNV statt des Autos nutzen. Auch Radfahrerinnen und Radfahrern würde damit eine bessere Erreichbarkeit im gesamten Saarland gewährleistet werden.

 

FDP: Das Saarland benötigt dringend ein Mobilitätskonzept, in dem alle Bereiche berücksichtigt werden. Erst dann können wir verlässlich sehen, wo was gemacht werden muss und wo beispielsweise Radschnellwege oder Radwege auf stillgelegten Trassen sinnvoll und möglich sind. Dieses Konzept sollte möglichst auch mit den Nachbarn in der Region abgestimmt werden, da wir darin auch eine Chance für die Großregion SaarLorLux sehen.

 

3. Wie wollen Sie die Fahrradmitnahme im ÖPNV erleichtern?

Hintergrund: Viele Radfahrer und Radfahrerinnen würden gerne den ÖPNV und das Fahrrad kombinieren.

 

CDU: Wir wollen zum einen die Abstellmöglichkeiten an Umsteigeplätzen vorantreiben An Hauptbahnhöfen kleinerer und mittelgroßer Zentren sowie allen wichtigen, weil hochfrequen-tierten Umsteigebahnhöfen ist es erforderlich, ausreichend Fahrradabstellplätze anzubieten. Da im Falle eines Pendlers das Fahrrad außerordentlich lange ohne Aufsicht ist, muss dem Sicher-heitsaspekt besondere Relevanz zugemessen werden. In diesem Fall ist eine geschlossene Abstellmöglichkeit die am sinnvollsten zu erachtende Lösung. Als besonderes positives Beispiel sei die Errichtung von Fahrradabstellboxen im erwähnt, wie es sie z.B. bereits in Blieskastel im Ortsteil Lautzkirchen oder am Saarbrücker Hauptbahnhof gibt. Eingedenk der Tatsache, dass ein Pedelec oder E-Bike meist weit mehr als 2.000 Euro kostet, stellt sich die Frage nach einer sicheren Abstellmöglichkeit. Fahrradboxen sind daher ein ideales Angebot für Pendler, die sowohl das Fahrrad als auch den ÖPNV nutzen. Damit die Boxen auch genutzt werden können, ist es im Rahmen der Kundenfreundlichkeit wichtig, auf die Nutzungsmodalitäten wie z.B. Preis, Ansprechpartner und allgemeine Mietbedingungen hinzuweisen.

Zu einer effizienten Fahrradinfrastruktur gehört auch der Ausbau eines Ladenetzes für Pedelecs. Insbesondere für untrainierte Radfahrer ist es wichtig, das Fahrrad stets mit Energie versorgen zu können, um längere Distanzen zurücklegen zu können. Vor diesem Hintergrund sind ausreichend viele Batterielademöglichkeiten in der näheren Umgebung von Abstellanlagen, aber auch in Zügen des SPNV selbst zu schaffen. Sowohl an öffentlichen Plätzen (Eurobahnhof Saarbrücken) als auch auf Grundstücken in Privateigentum (Filiale Aldi Süd St. Wendel) wurden solche Ladestation zur Verfügung gestellt. Die Möglichkeiten der Fahrradmitnahme im Nah- und Fernverkehr müssen weiter verbessert werden. Zwar gibt es bereits heute Abstellgelegenheiten im Nahverkehr, deren Beschaffenheit jedoch verbesserungswürdig ist. Es ist z.B. zu bedenken, dass Pedelecs oder Tourenräder bis zu 20 kg wiegen können, sodass der Einstieg in den Zug ggf. ein Hindernis darstellen kann. Zweitens sind Abstellmöglichkeiten in Abteilen mit Klappsitzen, in denen die Räder an- bzw. übereinander an die Wand gelehnt werden, nicht sehr funktional, sodass es beim Transport zu erheblichen Schäden kommen kann. Abhilfe könnte die Adaption des in Fernverkehrszügen der IC-Züge der Deutschen Bahn verwendeten Systems schaffen, wonach die Räder durch Abstell- und Haltebügel isoliert voneinander stehen, sodass ein sicherer, platzsparender und vor allem schadensfreier Transport gewährleistet werden kann. In diesem Zusammenhang können durch den Verzicht auf die Doppellösung „Klappsitz/Fahrradstellplatz“ Konflikte zwischen Bahnnutzern mit und ohne Fahrrad vermieden werden. Als Vorbild könnte hier eine Lösung des Verkehrsver-bunds Berlin- Brandenburg (VBB) dienen, wo deutlich gekennzeichnete Abteile geschaffen wor-den, die ausschließlich für die Fahrradmitnahme vorgesehen sind. Die Fahrradmitnahme in Nah-verkehrszügen ist also insofern zu verbessern, dass bei Neuaus-schreibungen von Leistungen für den SPNV eine Vorgabe von bedarfsgerechten Radmitnahme-kapazitäten erfolgen muss. Wir fordern deshalb ein konstantes Verhältnis von Sitzplätzen zu Fahrradstellplätzen in Nahverkehrs-zügen. Auf Bundesebene ist eine Initiative zu starten, die Möglichkeiten der Fahrrad-mitnahme in Fernverkehrszügen (konkret im ICE) zu verbessern. Bei der DB AG ist verstärkt darauf hinzuwirken, dass in neu anzuschaffenden Zügen des Fernverkehrs geeignete und ausreichend große Fahrradstellplätze vorgehalten werden und deren Zugänglichkeit verbessert wird.

 

SPD: Die SPD Saar setzt sich für die Förderung von Fahrradabstellanlagen an ÖPNV-Halte-punkten ein, damit Radfahrer intermodal unterwegs sein können. Die Mitnahme des Fahrrades ist im saarVV werktags ab 9 Uhr und am Wochenende ganztags kostenfrei. Vorher ist die Mitnahme kostenpflichtig (Einzelfahrschein Kinder) und von den Transportkapazitäten abhängig. Wir streben an, mit der Umsetzung eines Modellprojekts zu prüfen, ob eine Freistellung von diesen Kosten möglich und effektiv ist. Für Freizeitverkehre gibt es zudem beispiels-weise den Radbus der Linie 230, mit dem man die Stauseen des Saarlandes, den Losheimer See, den Bostalsee und die Talsperre in Nonnweiler erreichen kann.

 

DIE LINKE: DIE LINKE.Saar fordert, dass in allen Bussen und Bahnen Fahrräder kostenlos mitgenommen werden können und dass ausreichend Platz zur Verfügung steht. Alle Anbieter von ÖPNV-Leistungen müssen dafür in die Pflicht genommen werden, etwa indem die Ausschreibun-gen für Regionalbahnen und Regionalexpresse entsprechende Bedingungen enthalten – auch in den Spitzenzeiten des Berufsverkehres. Alle sogenannten R-Buslinien sollten landesweit mit Fahrradträgern am Heck ausgestattet werden.

 

GRÜNE: Die Fahrradmitnahme sollte durchgängig und durchgehend kostenlos im ÖPNV möglich sein, damit auch Berufspendler die Möglichkeit bekommen, kostengünstig und umweltfreundlich zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Derzeit ist es leider so, dass in vielen Bahnen die Fahrrad-mitnahme vor 9.00 Uhr morgens gar nicht möglich ist. Wir wollen, dass im Nahverkehrsgesetz festgeschrieben wird, dass Züge und die Saarbahn so ausgestattet werden, dass die Fahrrad-mitnahme zu allen Tageszeitenmöglich ist.

 

PIRATEN: Im Zuge des von uns bevorzugten fahrscheinlosen ÖPNV sind natürlich auch Fahrräder kostenlos zu befördern. Dabei muss eine Beförderungsmöglichkeit in ausreichender Anzahl in möglichst vielen öffentlichen Verkehrsmitteln sichergestellt werden.

 

FDP: Bereits heute ist die Mitnahme von Fahrrädern in Zügen möglich und wird auch rege genutzt. Leider haben noch nicht alle Züge des Regionalverkehrs Fahrradabteile. Hier gilt es, auf die jeweiligen Betreiber einzuwirken. Ebenso sollte eine Fahrradmitnahme in Bussen außerhalb von nachvollziehbaren Sperrzeiten wie den typischen Zeiten zur bzw. von der Arbeit flächendeckend ermöglicht werden. Wichtig ist auch eine Barrierefreiheit beim Transport der Räder.

 

4. Welche finanziellen Mittel planen Sie für Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs?

Hintergrund: Nicht nur die Infrastruktur ist ein wichtiges Element der Fahrradförderung, sondern auch Marketing, Service und Kommunikation. Es sollte gewährleistet sein, dass die in Aussicht gestellten Fördermittel des Bundes auch imSaarland zum Einsatz kommen.

 

CDU: Im Jahr 2015 wurden vom Wirtschaftsministerium für das Saarland nicht nur die zur Verfügung stehenden Bundesmittel nicht abgerufen, sondern auch für das kommende Jahr 40 Prozent weniger Bedarf angemeldet. Wir wollen in Zukunft dafür sorgen, dass die zur Verfügung stehenden Bundesmittel abgerufen werden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur plant, den Bau von Radschnellwegen in fremder Baulast mit 25 Mio. Euro zu fördern. Für den Ausbau der Radwege in eigener Baulast des BMVI (d.h. für Radwege als Teil einer Bundes- oder Bundeswasserstraße) sowie für die Förderung innovativer nicht investiver Projekte im Rahmen des Radverkehrsplans stehen ebenfalls Mittel in dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung, die wir abrufen wollen. Zusätzlich stehen Entflechtungsmittel zur Verfügung, die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden dienen. Darüber hinaus hat die Bundesumweltministerin jüngst darauf hingewiesen, dass mit finanziellen Mitteln des Klima-schutzes aus dem Bundeshaushalt auch die Nutzung des Rads gefördert werden kann. Dies wollen wir nutzen, um beim Alltagsradverkehr auf die Überholspur zu kommen.

 

SPD:Neben den finanziellen Mitteln, die das Land bereits heute für den Neu- und Ausbau vorhandener Radwege und den Ausbau von Fahrradabstellanlagen an Haltepunkten des ÖPNV aufwendet, wollen wir die Kampagne STADTRADELN organisatorisch und finanziell unterstützen. Wir begrüßen das mit 700.000 Euro ausgestattete, neue Förderprogramm für den Aufbau von modernen Fahrradabstellanlagen und Ladeinfrastruktur für Pedelecs innerhalb der Kommunen, das das Wirtschaftsministerium auf den Weg gebracht hat. Dieses wollen wir fortführen. Wir setzen uns dafür ein, dass stärker über Bundesförderprogramme informiert wird, damit noch mehr Bundesmittel – auch zur Fahrradförderung – ins Saarland gelenkt werden. Die AG Alltagsradverkehr sollte hier künftig noch stärker eine koordinierende Funktion übernehmen.

 

DIE LINKE: Der Verkehrsraum in den Städten und in vielen Gemeinden ist baulich und topografisch begrenzt. Eine wirksame Förderung des Fuß- und Radverkehres sowie des ÖPNV wird nur dann erfolgreich sein, wenn der zur Verfügung stehende Verkehrsraum neu verteilt wird. Und dies ist nicht in erster Line eine Frage der finanziellen Mittel sondern eine Frage der Prioritätensetzung. DIE LINKE will den umwelt- und klimafreundlichen Radverkehr stärker fördern. Es wäre sinnvoll, wenn ein fester Anteil der Energiesteuer auf Kraftstoffe fest für die Förderung des Rad- und Fußverkehres eingesetzt würde. Entsprechende Anträge hat die Linksfraktion im Bundestag in den letzten Jahren gestellt.

 

GRÜNE: Die zur Zielerreichung des Radverkehrsplans Saarland eingestellten Mittel im Landeshaushalt müssen sehr viel stärker ergänzt werden durch das bundesweite Investitionsprogramm in das Radwegenetz. In den Jahren 2015 und 2016 wurde lediglich ein Bedarf von 100.000 Euro, bzw. 104.000 Euro beim Bund angemeldet. Demgegenüber steht jedoch ein jährlicher Fördertopf von zirka 89 Millionen Euro. Basis dafür muss zunächst eine Planung zur Erreichung der im Radver-kehrsplan von 2011 zugrunde gelegten Ziele sein. Denn von einem flächendeckenden Alltagsradverkehrsnetz sind wir noch weit entfernt. Grundsätzlich wollen wir die Finanzierung des ÖPNV im Saarland wieder auf den Stand von 2009 bis 2012 unter grüner Regierungsbeteiligung zurückführen, in denen auf Grundlage des saarländischen Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetzes 60 Prozent aller Investitionsmittel in den Umweltverbund flossen. Davon würde auch der Radverkehr profitieren.

 

PIRATEN: Sparmaßnahmen des Landes in Bezug auf Personal dürfen auf keinen Fall die Konsequenz haben, dass Bundesmittel nicht abgerufen werden können. Bei der Straßen- und Brückensanierung gab es ja hier schon erkannte Defizite, die auch in diesem Bereich nicht durchschlagen dürfen.

 

FDP: Fördermittel des Bundes sollten möglichst umfassend abgerufen und eingesetzt werden. So hat das Bundesverkehrsministerium beispielsweise angekündigt, sich durch eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes bundesweit mit bis zu 30 Millionen Euro beim Bau von Radwegen zu beteiligen. Ebenso können Fördermittel der EU abgerufen werden^, beispielsweise im Rahmen der Gesundheitsförderung.

 
 

5. Wie soll die AG Alltagsradverkehr nachhaltig aufgestellt werden?

Hintergrund: Sowohl die Vernetzung auf der Ebene der Landesregierung wie auch die Vernetzung mit den Kommunen muss aus unserer Sicht dauerhaft abgesichert werden.

 

CDU: Ein Gremium aus Vertretern des Verkehrsministeriums sowie des Landesbetriebs für Straßenbau, Mitarbeitern der Kommunalverwaltungen sowie Mitglieder des ADFC und des VCD eignet sich bestens dafür, den Alltagsradverkehr betreffende Aspekte zu thematisieren, zu diskutieren und zu bearbeiten. Wir unterstützen daher die Fortführung eines solchen Gremiums ausdrücklich.

 

SPD: Die AG Alltagsradverkehr arbeitet auf Initiative von Ministerin Anke Rehlinger seit drei Jahren dafür, Akteure zu vernetzen, Informations- und Erfahrungsaustausch zu fördern und die Bedeutung des Fahrrades als Verkehrsmittel stärker in den Fokus zu rücken. Diese erfolgreiche und breit anerkannte Arbeit soll fortgesetzt werden.

 

DIE LINKE: Eine AG Alltagsverkehr macht dann Sinn, wenn aktive Radfahrer*innen und Vertreter*innen des ADFC nicht nur eingeladen werden und mitdiskutieren können. Wichtig wäre es, wenn deren Empfehlungen auch umgesetzt werden. Gute Ideen und Anregungen sollten nicht in den Schubladen diverser Amtsstuben verstauben.

 

GRÜNE: Die AG Alltagsradverkehr wurde Ende 2014 gegründet, um den Radverkehrsplan weiterzuentwickeln und den Kommunen als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Wir sehen die AG als sinnvolle Einrichtung, um Ideen zu sammeln und Impulse zu geben. Es darf jedoch nicht allein um Kampagnen gehen, welche die Menschen zur Nutzung des Rads bewegen sollen. Es müssen vor allem die Probleme behoben werden, die Menschen von der Nutzung des Fahrrads abhalten.Wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, werden die Bürgerinnen und Bürger hierzulande von ganz alleine für das Fahrrad entscheiden.

 

PIRATEN: Dafür bietet sich ein runder Tisch unter Einbeziehung aller Interessengruppen an.

 

FDP: Die AG Alltagsradverkehr ist in unseren Augen durch ihre Besetzung schon sehr nachhaltig aufgestellt. Mit Vertretern des zuständigen Ministeriums, des LfS, der Kommunalverwaltungen sowie von ADFC und VCD sind die wichtigsten Institutionen bereits Mitglied dieses vom Ministerium koordinierten Arbeitskreises. Diese AG muss erhalten bleiben, da wir hier eine wichtige Kommunikationsplattform zwischen  Land, Kommunen und Experten sehen. Es muss geprüft werden, inwieweit die AG Alltagsradverkehr das Thema Radfahren im Alltag stärker als bisher in die Öffentlichkeit tragen kann.

 

 

6. Welche Strecken eignen sich aus Ihrer Sicht für Radschnellwege?

 

CDU: Aufgrund geringer Entfernungen und der Ballung von Pendlerströmen in und um die Landeshauptstadt Saarbrücken bietet das Fahrrad während der meisten Zeit im Jahr eine attraktive Mobilitätsalternative für viele Saarländerinnen und Saarländer. Für mehr als eine halbe Million Menschen im Großraum Saarbrücken bestünde durch eine günstige Fahrradinfrastruktur in Form eines Radschnellweges die Möglichkeit, klimafreundlich und ohne Stau in weniger als einer Stunde zum Arbeitsplatz zu gelangen. Nicht zuletzt die stärkere Verbreitung von E-Bikes und Pedelecs dürften die Attraktivität eines Radschnellweges begünstigen, auf lange Sicht sogar dessen Notwendigkeit erfordern.

Ein Radschnellweg ist elementarer Bestandteil eines durchgängigen Radwegekonzepts als Verbindung zwischen allen Stadtteilen sowie einzelnen Groß- und Mittelzentren. Wir setzen uns daher zum Ziel, für alle innerhalb eines 45-Minuten-Radius lebenden Fahrradpendler die Möglichkeit einer attraktiven Verkehrsanbindung nach Saarbrücken zu schaffen.

Aus nordwestlicher Richtung nach Saarbrücken entlang der Saar erfüllt der Leinpfad alle Voraussetzungen eines Radschnellweges:

  • Der Leinpfad verbindet wichtige Zielbereiche mit entsprechend hohen Quell- oder Zielverkehren über größerer Entfernungen.
  • Der Weg kann sicher befahren werden, ohne mit Kreuzungsverkehr rechnen zu müssen.
  • Dadurch, dass praktisch keine Kreuzungen existieren, müssen Fahrradfahrer nicht absteigen und können ohne anzuhalten mit relativ hohen Durchschnittsgeschwindigkeiten an ihr Ziel gelangen.
  • Der Radweg entlang der Saar ist charakterisiert durch Geradlinigkeit bzw. große Kurven-radien, gute Oberflächenbeschaffenheit (Asphalt) sowie eine ausreichend breite Fahrbahn.

Wenige zu überquerende Brücken ausgenommen verläuft der Leinpfad entlang der Saar nahezu vollständig flach und ist somit auch für ungeübte Fahrradfahrer bzw. solche mit konventionellen Fahrrädern bestens geeignet, um größere Distanzen zu überbrücken.

Denkbar wäre zudem, auch auf der nördlichen Saarseite eine durchgängige Verbindung zu schaffen. Bereits jetzt existieren sehr gut ausgebaute Wege zwischen Völklingen und Burbach (Gersweiler Brücke) und zwischen den Saar-Terrassen und dem Saarbrücker Osten. Eine Trasse entlang des Burbacher Saarstahl-Geländes wäre vorhanden und sollte in Verhandlungen mit dem Unternehmen für den Radverkehr hergerichtet werden können. Somit ist die Hauptanforderung eines Radschnellweges erfüllt, eine konstant hohe Geschwindigkeit bei relativ niedrigem Energiebedarf und hoher Verkehrssicherheit zu realisieren.

In Deutschland existieren bereits mehrere Radschnellwegprojekte, von denen einige bereits mit der Umsetzung begonnen haben. Mit dem Radschnellweg Ruhr „RS1“ (100 km) sowie mehreren Radschnellwegen in der StädteRegion Aachen (30 km) gibt es vergleichbare Projekte in ähnlich dicht besiedelten Regionen Deutschlands.

Aus nördlicher, östlicher und südlicher Richtung fehlen bis heute Verkehrswege, die dazu geeignet sind, die Mittelzentren Neunkirchen, Homburg und Forbach mit der Landeshauptstadt zu verbinden. Bedenkt man, dass innerhalb dieses Radius um Saarbrücken mehr als eine halbe Million Menschen leben, von denen ein nicht unerheblicher Anteil täglich zum Arbeitsplatz nach Saarbrücken pendelt, würde ein Radschnellweg eine enorme Entlastung des Pendlerverkehrs darstellen.

Eine sinnvolle Ergänzung in der Verkehrsinfrastruktur könnte durch die in der Abbildung unten illustrierten Radschnellwege geschaffen werden. Der Streckenteil Saarlouis nach Saarbrücken beinhaltet im Wesentlichen den Leinpfad entlang der Saar und ist damit bereits mehr oder weniger erschlossen. Die Nord-Süd-Achse verläuft von Illingen im Norden über Sulzbach nach Saarbrücken bis weiter nach Forbach in Frankreich. Der Ost-Ast bindet die Stadt Homburg via Kirkel und St. Ingbert an Saarbrücken an.Die Strecken sind bis auf weniger kleinere Wellen nahezu vollständig flach. Es existieren mit Ausnahme der Streckenteile innerhalb geschlossener Ortschaften fast keine Kreuzungen oder enge Kurven, sodass dem Sicherheitsaspekt Rechnung getragen wird. Außerdem bietet eine Streckenführung entlang von Land- und Bundesstraßen die Möglichkeit, auf bereits bestehende Strukturen zurückzugreifen, sodass eine relativ kosten-günstige Lösung denkbar wäre. Diese Lösung, einen Radverkehrsweg entlang einer Bundes-straße zu führen, ist eine beliebte Variante in anderen Bundesländern. Hierfür stünden auch Bundesmittel zur Verfügung, die abgerufen werden könnten.

Radschnellwege um Saarbrücken

Quelle: Google Maps; eigene Darstellung

In einem ersten Schritt sollen im Rahmen einer Studie die Machbarkeit eines solchen in der Abbildung skizzierten Radschnellwegenetzes evaluiert und darüber hinaus die Kosten eines Radschnellwegenetzes unter Berücksichtigung der bereits genannten Anforderungen an ein solches Projekt eruiert werden. Auf Basis dessen soll ein Ausbauplan für das Radschnell-wegenetz und dessen Zubringer aus den einzelnen Kommunen erarbeitet werden. Abschließend soll darauf aufbauend eine Priorisierung der Ausbauprojekte 2016-2020 erfolgen. 

 

SPD: Im Saarland stellt sich auf den für Schnellverbindungen prädestinierten Strecken für Berufspendler in Richtung Saarbrücken (beispielsweise Leinpfad zwischen Saarlouis und Saarbrücken oder entlang der B 10 zwischen Homburg und Saarbrücken) ein Platzproblem mit erheblichen Flächenkonkurrenzen. Im Zuge der Fortschreibung des Radverkehrsplanes des Saarlandes wollen wir gemeinsam mit der AG Alltagsradverkehr auch die Chance auf Radschnellwege im Saarland prüfen und eine Machbarkeitsstudie beauftragen. Die SPD Saar wird sich für eine mögliche Finanzierung einsetzten. Denn ohne zusätzliche Mittel im Landes-haushalt ist auch bei einer potenziellen Bundesförderung eine Realisierung nicht denkbar.

 

DIE LINKE: Als Radschnellwege eignen sich nur Strecken, die nicht gemeinsam mit dem übrigen Verkehr (MIV, ÖPNV) und nicht gemeinsam mit dem Fußgängerverkehr angelegt sind. Durch die zunehmende Verwendung von E-Bikes kommt solchen Schnellwegen aber eine zunehmende Bedeutung zu.

 

GRÜNE: Für den Start eines Radwegeschnellnetzes halten wir die Wege entlang der Saar, insbesondere innerhalb eines Radius von 45 km im Großraum Saarbrücken, für sinnvoll. Weitere Maßnahmen müssten durch eine Machbarkeitsstudie ermittelt werden. Dazu haben wir bereits im September einen Antrag im Landtag eingebracht, dessen Umsetzung nun zeitnah realisiert werden muss.

 

PIRATEN: Dafür bietet sich insbesondere eine Orientierung an den Hauptverkehrsrouten in den saarländischen Ballungsgebieten an, um Synergieeffekte und eine sinnvolle Koexistenz mit den nachfragestarken Routen im ÖPNV zu gewährleisten.

 

FDP: Konkrete Strecken können wir ohne Eignungsprüfung nicht benennen. Sinnvoll sind Radschnellwege aber besonders in Ballungsräumen wie dem Regionalverband Saarbrücken, dem Raum Saarlouis-Dillingen-Merzig und dem Raum Neunkirchen-Homburg, da hier unseres Erachtens sowohl die Nachfrage als auch die räumlichen Bedingungen am ehesten gegeben sind.

 

 

7. Wie kann aus Ihrer Sicht die Sicherheit für Radfahrer verbessert werden?

 

 

CDU: Grundsätzlich kann die Sicherheit für Radfahrer dadurch verbessert werden, indem der Radverkehr verstärkt in den allgemeinen Straßenverkehr integriert wird. Diese darf dabei nicht alleine zum Ziel haben, die Kilometerbilanz durch Radwege oder Schutzstreifen zu verbessern, ohne die Qualität der Radinfrastruktur insgesamt zu erhöhen. Vielmehr muss die Planung ein legales, sicheres und komfortables Radverkehrswegenetz als Maßstab anlegen.

Am konkreten Beispiel der innerörtlichen Verkehrsführung verdeutlicht könnte die Konsequenz daraus sein, den Mischverkehr zwischen Auto und Fahrrad ohne Schutz- oder Radfahrstreifen zum Regelfall in Tempo-30-Zonen zu machen. Auch vor dem Hintergrund, dass ein baulicher Radweg aufgrund innerörtlich nur begrenzt zur Verfügung stehender freier Flächen nur selten zu realisieren sein dürfte, sind für alle übrigen Hauptverkehrsstraßen Rad- oder Schutzstreifen als Regellösung vorzusehen. Ist in einer Hauptverkehrsstraße aus Platzgründen keine der o.g. Radverkehrsanlagen herstellbar, sollte die vorgeschriebene KfZ-Geschwindigkeit angepasst werden, wie es bereits in Paris (Tempo 30) oder London („twenty miles“) Anwendung findet. Bei der Implementierung eines innerörtlichen Radwegenetzes sind folgende Aspekte mit zu berücksichtigen:

  • Radwege, Radfahr- und Schutzstreifen sind insbesondere in Querungs- und Abbiegebereichen aus Sicherheitsgründen farbig zu asphaltieren.
  • Die Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr erhöht nachweislich die Verkehrssicherheit. Eine Einrichtung von Ausweichstellen oder eine Reduzierung der KfZ-Stellplätze soll geprüft werden.
  • Bisher stellen Radweg- und Schutzstreifen oftmals eine beliebte Park- und Haltemöglichkeit für Autofahrer im Allgemeinen und Zulieferer im Besonderen dar. Dadurch entsteht für Radfahrer ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Daher ist Falschparken auf allen Radwegeanlagen konsequent zu unterbinden und ggf. zu ahnden. Zudem könnte die zeitlich beschränkte Nutzung des für den Radverkehr freigegebenen Busstreifens ist in eine unbefristete Nutzung umgewandelt werden.
  • Zu einer fahrradfreundlicheren Verkehrsführung im Sinne eines fließenden Radverkehrs gehört auch das Beseitigen von Hindernissen auf der Fahrbahn. Dies betrifft sowohl ständige Hindernisse (z.B. eine verwurzelte Fahrbahn, Schlaglöcher) als auch vorübergehende Behinderungen. Zu letzteren gehören etwa Baustellen in Verbindung mit schlecht ausgeschilderter oder nicht vorhandener Umleitung sowie Laub und Schnee in den Schlechtwettermonaten.

Über den Sicherheitsaspekt hinaus sehen wir folgende Möglichkeiten vor, den rollenden Radverkehr zu verbessern:

  • Geeignete Straßen sind als Fahrradstraßen auszuweisen. Auf einer solchen Straße ist der Radverkehr bevorrechtigt, sodass sich der PkW-Verkehr unterordnen muss. Fahrradstraßen gelten als für Radfahrer sichere Verkehrswege, da PkW dort nicht oder nur langsam fahren dürfen. Sie sind aufgrund der ausreichend breiten Fahrbahn für gemeinsame Fahrten attraktiv und erkennen den Radfahrer als gleichberechtigten Verkehrsteilnehmer an.
  • Ampelschaltungen optimieren: Radfahrer sollten in einer Grünphase die gesamte Kreuzung queren und bei längeren Straßen mit Tempo 20 zwei oder mehrere Ampeln bei grün passieren können.
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SPD: Aus Sicht der SPD Saar sind Verkehrssicherheitskampagnen ein Kernelement zur Erhöhung von Sicherheit. Beispielsweise mit Malwettbewerben und der Verteilung von Sicherheitswesten, der Verlosung von Fahrradhelmen und hochwertigen Beleuchtungsmodulen sollen Fahrradnutzer für ihre eigene Sicherheit sensibilisiert werden. Wichtige Zielgruppe sind Schülerinnen und Schüler. Zudem sollten auch andere Verkehrsteilnehmer für den Radverkehr sensibilisiert werden. Dies könnte beispielsweise durch Werbemaßnahmen oder Radio-kampagnen geschehen, in denen - ähnlich wie bei der Bitte um besondere Rücksicht auf Erstklässler am ersten Schultag - regelmäßig zu Achtsamkeit gegenüber Radfahrerinnen und Radfahrer hingewiesen wird.

 

DIE LINKE: Bei der Sicherheit für Radfahrer*innen sind zwei Aspekte wichtig. Zum einen müssen sich Radfahrer*innen selbst wirksamer schützen. Das Tragen eines geeigneten Schutzhelmes sollte Pflicht sein, da dadurch gerade schwere und auch tödliche Verletzungen bei Unfällen und Stürzen verhindern können. Und noch immer sind Radfahrer ohne Licht oder mit vollkommen unzureichender Beleuchtung unterwegs. Beides wird viel zu selten durch die Polizei kontrolliert.

 

Zum anderen besteht eine permanente Gefährdung der Radfahrer*innen durch motorisierte Verkehrsteilnehmer. Abhilfe kann dadurch geschaffen werden, dass innerhalb geschlossener Ortschaften mehr Tempo-30-Zonen eingerichtet werden, an Kreuzungen die Übersichtlichkeit bei abbiegenden Verkehren erhöht wird, in LKW und Bussen elektronische Warngeräte eingebaut werden, die Radfahrer*innen nicht „übersehen“ und dass das Parken von PKW an Straßen-rändern parallel zur Radwegen/Radverkehrsstreifen eingeschränkt wird.

 

GRÜNE: Wir fordern, die Sicherheit für Radfahrer durch Schutzstreifen oder Fahrbahn-Markierungen zu erhöhen und die Integration des Radverkehrs in den allgemeinen Straßenverkehr bei Bedarf, z.B. an Kreuzungen durch Geschwindigkeitsbegrenzungen und Hinweisschilder für Pkw-Fahrer, zu verbessern. Darüber hinaus sollten bereits dokumentierte Wegweisemängel, Schlaglöcher, Verwurzelungen und Behinderungen durch Baustellen zeitnah beseitigt werden.

 

PIRATEN: Es gilt, Radwege auszubauen und möglichst baulich von der Fahrbahn zu trennen, ohne jedoch unnötige Hindernisse aufzubauen. Wir stehen außerdem dafür, wie bisher in der Grundschule in einem stärkeren Maße über die Fahrradnutzung und Verkehrssicherheit zu unterrichten.

 

FDP: Wichtig ist zunächst einmal, dass die Radfahrer sich selbst ausreichend um ihre Sicherheit kümmern. Dazu gehören sichtbare Kleidung, ein verkehrstaugliches Rad sowie ein  angemessenes Fahrverhalten. Gleiches gilt ebenso für die übrigen Verkehrsteilnehmer. Hier plädieren wir für regelmäßige Verkehrskontrollen. Weiterhin müssen Radwege flächendeckend ausgebaut und Instand gehalten werden, damit die Fahrradfahrer möglichst wenig auf der Straße fahren müssen.

 

 

8. Wie werden Sie auf Landesebene Kommunen unterstützen, die den Radverkehr fördern wollen?

 

CDU: Für Kommunen bestehen zahlreiche Möglichkeiten, den Radverkehr zu fördern. Diese werden wir in einem Eckpunktepapier zusammentragen und den Kommunen an die Hand geben. Stichwortartig seien die folgenden Maßnahmen genannt, die auf kommunaler Ebene zur Verbesserung des Alltagsradverkehrs ergriffen werden können.

  • Lückenschließung im bestehenden Netz: Die Schließung von Lücken im Wegenetz stellt eine kostengünstige und leicht realisierbare Handlungsoption dar und sollten daher in einem Maßnahmenpaket Priorität genießen.
  • Verbesserte Integration des Radverkehrs in den allgemeinen. Zu den Details der einzelnen sicherheitsrelevanten Aspekte siehe oben.
  • Vernetzung von ÖPNV und Radverkehr, z.B. durch sichere und platzsparende Parkmöglichkeiten für Fahrräder in Form von im Boden verankerter Bügelvorrichtungen, die außerdem auf Gehwegen im Gegensatz zu Pollern zur Falschparkprävention genutzt werden. Weitere Parkmöglichkeiten wären Fahrradabstellboxen. 
  • Es müssen Weichen gestellt werden, den Fahrradverkehr bei Neuplanungen und im Bestand zu berücksichtigen. Dies beinhaltet etwa, Fahrradabstellplätze insofern zu erweitern, dass in dicht besiedelten Wohngebieten auf jedem 50. KfZ-Stellplatz vier Bügelvorrichtungen installiert werden.
  • Weitere Fahrradstellplätze können geschaffen werden, in dem beim Wohnsiedlungsbau unter öffentlicher Beteiligung pro 50m2 Wohnfläche ein Fahrradabstellplatz eingerichtet werden soll. Unterschiede zwischen ländlichem und urbanem Raum hinsichtlich des Bedarfs nach Bebauungsmaßnahmen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur sind zu berücksichtigen; daher ist bestimmten soziodemographischen Kennzahlen wie z.B. der Bevölkerungsdichte Rechnung zu tragen.

Weitere „weiche“ Faktoren, mehr Leute auf das Rad zu bringen:

  • Es wäre ein Projekt denkbar, bei dem Anreize geschaffen werden, Radfahrgemein-schaften zur Arbeit zu bilden. Eine Online-Plattform für alle Mitarbeiter der saarländischen Landesverwaltung sowie der Landkreise und Kommunen könnte vermitteln, welcher Pendler wann von wo über welchen Ort zu welchem Ziel fährt.
  • Dabei könnten Alternativen zu schlechtem Wetter (Fahrgemeinschaften per PkW oder ÖPNV) berücksichtigt werden. Dienstliche Wege sollen vermehrt mit dem Fahrrad anstatt mit dem Auto bewältigt werden. Hier müssen öffentliche Institutionen eine Vorreiterrolle einnehmen und mit positivem Beispiel voran gehen.

 

SPD:Mit der AG Alltagsradverkehr ist es gelungen, den für den Radverkehr in den Kommunen Zuständigen eine Plattform für Informations- und Erfahrungsaustausch und dem Thema Fahrradförderung auch politisch eine größere Öffentlichkeit zu geben. Wir wollen, dass dieses bereits jetzt sehr gut angenommene Angebot fortgesetzt wird. Das Gleiche gilt für die Unter-stützung der Kampagne STADTRADELN und das Förderprogramm zum Aufbau von Fahrrad-abstellanlagen und Ladeinfrastruktur für Pedelecs.

 

DIE LINKE: ist der Auffassung, dass unsere Kommunen finanziell grundsätzlich wesentlich besser ausgestattet werden müssen. Wenn Millionen-Einkommen-, Vermögen und –Erbschaften gerecht besteuert werden, hat die öffentliche Hand auch wieder mehr Geld zur Verfügung, das beispielsweise in den Bau neuer Radwege investiert werden kann.

 

GRÜNE: Zum einen sollten auf Landesebene die Kommunen finanziell bei dem Bau von Radwegen, bei der Beseitigung von Fahrbahnhindernissen, beim Bau von Fahrradabstellanlagen, Bügelvorrichtungen und Fahrradboxen gefördert werden. Zum anderen wollen wir den Informationsaustausch mittels eines Beschwerdemanagements, an das Radnutzerinnen und Radnutzer sämtliche Schäden und Mängel melden können, verbessern.

 

PIRATEN: Eine Landesbeteiligung am Radwegebau wird von uns befürwortet.

 

FDP: Neben der Bereitstellung zusätzlicher Mittel sehen wir besonders Bedarf bei der Beratung der Kommunen, welche Fördermittel an welcher Stelle abgerufen werden können. Zudem sollen die Kommunen besonders bei Marketing und Kommunikation, unter anderem im Rahmen eines Tourismuskonzepts, unterstützt werden.

 

 

9 .Wie wollen Sie personell und finanziell das durchaus gute Niveau des touristischen Radwegenetzes im Saarland sicherstellen?

Hintergrund: In das SaarRadland wurden in den letzten Jahren erhebliche Mittel investiert, die im Tourismus eine deutlich gesteigerte Wertschöpfung ermöglichten. Bei der nun anstehenden Neuorganisation des Landesbetriebes für Straßenbau müssen deshalb die Planungs- und Pflegekapazitäten erhalten bleiben, resp. ausgebaut werden.

 

CDU: Insbesondere aufgrund der erforderlichen Lückschlüsse im bestehenden Radwegenetz (siehe oben) ist es von zentraler Bedeutung, das Niveau des touristischen Radwegenetzes im Saarland sowohl personell als auch finanzielle sicherzustellen. Dazu gehört neben den oben angesprochenen „einfacheren“ Maßnahmen auch die Erschließung ehemaliger Bahnstrecken (siehe nachfolgender Punkt).

 

SPD: Mit dem Radwegeunterhaltungstrupp der Straßen- und Autobahnmeistereien gibt es engagierte Mitarbeiter, die sich sehr erfolgreich um die Pflege des touristischen Radwegenetzes kümmern. Aus unserer Sicht ist der Pflegetrupp eine wichtige Voraussetzung für die Qualitäts-sicherung der Marke „SaarRadland“ und sollte auch zukünftig erhalten bleiben.

 

DIE LINKE: Mit der Förderung touristischer Radwege hat das Saarland einen richtigen Weg eingeschlagen, den auch alle anderen Bundesländer vollziehen. Viele Urlauber*innen, die in Deutschland Urlaub machen, nehmen ihr Fahrrad mit oder leihen sich Räder am Urlaubsort aus. Das Saarland ist gut beraten, diesen Wettbewerb um die Urlauber*innen weiter zu führen und weiter neue, attraktive Angebote zu machen.

 

GRÜNE: Bei den Investitionen in das SaarRadland muss in Zukunft noch näher hingeschaut werden, wie der Landesbetrieb für Straßenbau so umstrukturiert wird, dass die Qualität des Verkehrswegenetzes nicht darunter leidet. Kapazitäten könnten bspw. dadurch geschaffen werden, indem das Saarland bis zur Gründung einer Bundesverkehrsinfrastrukturgesellschaft der DEGES beitritt. Die DEGES ist eine Projektmanagementgesellschaft, an der bereits 12 Bundesländer und der Bund beteiligt sind. In Auftrag der jeweiligen Länder koordiniert sie die Planung und den Bau für Landes- und Bundesfernstraßen. Zum anderen können Mittel und Kapazitäten im LfS dadurch eingespart werden, indem der Neubau von Straßen eingestellt wird.

 

PIRATEN: Wir sind nicht nur für eine Beibehaltung, sondern sogar für einen Ausbau dieser Kapazitäten, da wir dies für eine sehr sinnvolle Investition für das Saarland ansehen. Der Landesbetrieb für Straßenbau sollte unserer Meinung nach in eine moderne Landesbehörde für Mobilität mit Fachkompetenz auch für die Verkehrsträger Schiene und sanften Verkehr, also Fußgänger und Radfahrer, umgewandelt werden.


FDP: Wie bereits angedeutet, wurden bereits erhebliche Mittel eingesetzt, um das touristische Radwegenetz auszubauen und instand zu setzen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Der Radtourismus kann für ein Land wie das Saarland, welches sich mitten im Strukturwandel befindet, eine große Chance bieten, die es zu nutzen gilt.

 

 

10 .Welche ehemaligen Bahntrassen halten Sie für eine radtouristische Nutzung geeignet?

 

CDU: Dazu eignen sich insbesondere Teile der Trasse der ehemaligen Hochwaldbahn (Bahnlinie von Freisen über Türkismühle nach Nonnweiler). Wir bewerten in diesem Fall den volkswirt-schaftlichen Nutzen entschieden höher als den einer Bahnstrecke. Wir sehen in der Nutzung der ehemaligen Bahnlinie für den Radtourismus großes Potenzial, nicht nur für das St. Wendeler Land, sondern auch für den Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Deren Reaktivierung als Bahnlinie schätzen wir aufgrund der geringen Besiedlungsdichte als eher gering ein; darüber hinaus kann die Erschließung der Region bzw. die Anbindung an die Nationalparkregion deutlich effizienter und bedarfsorientierter durch Busse erfolgen. Allerdings besteht ein Interessenkonflikt mit ansässigen Gemeinde der rheinland-pfälzischen Seite, die dort die Reaktivierung der Bahn-strecke vor dem Bau eines Radweges präferiert.

 

SPD: Für die SPD Saar ist der Bau eines Freizeitweges auf der ehemaligen Bahntrasse zwischen Freisen und Nonnweiler ein Leuchtturmprojekt. Hier wollen wir in den kommenden Jahren auf 30 Kilometern einen landschaftlich hoch attraktiven Radweg erstellen, der die Freizeit- und Urlaubsregion des Nordsaarlandes deutlich aufwertet, aber auch als Alltagsverbindung zwischen den Kommunen Freisen, Nohfelden und Nonnweiler optimal geeignet ist.

 

DIE LINKE: Grundsätzlich sind alle Bahnanlagen für eine radtouristische Nutzung geeignet, da Bahnstrecken nahezu frei von Steigungen gebaut wurden. Es ist aber ein verkehrspolitischer Irrweg. DIE LINKE will lieber stillgelegte Bahnstrecken für den Bahnverkehr reaktivieren.

 

GRÜNE: Grundsätzlich halten wir die Entwidmung von Gleisen für Radwege als keine geeignete Maßnahme, um Strecken für Radwege frei zu machen, da Gleise für ihren eigentlichen Nutzen sichergestellt bleiben sollten. Über Ausnahmen muss im Einzelfall diskutiert und entschieden werden. Bei der Diskussion um die Hochwaldbahn haben wir uns immer gegen die Umwidmung in einen Radweg ausgesprochen. Zum einen bevorzugen wir die Verbesserung und den Ausbau der schon bestehenden Radwege in der Region, zum anderen bestünde entlang dieser Strecke Platz für beides (Eisenbahntrasse und Radwege). Gleiches würde für uns für die Strecken Rosseltal, Bisttal und die Strecke Homburg – Zweibrücken gelten. Diese müssen insbesondere als Verkehrsachsen, bzw.als Güterbahnstrecken erhalten bleiben.

 

PIRATEN: Wir bevorzugen die Freihaltung ehemaliger Bahntrassen für eine zukünftige Bahn-nutzung, da die andernfalls für die langfristige Sicherstellung von Mobilität auch im ländlichen Raum erforderliche Errichtung neuer Bahntrassen in der Nähe von Siedlungsgebieten fast unmöglich ist. Gerade bei einer radtouristischen Nutzung sollte für eine Streckenplanung auch eher die Verbindung von touristisch interessanten Punkten im Vordergrund stehen als einfach etwas zu verwenden, was halt eben „gerade so da ist“, wie z. B. eine Trasse in einem tiefen Einschnitt ohne Ausblick. Zu beachten ist auch, dass die nicht mehr für den Bahnverkehr genutzten Trassen häufig über eine gewisse Anzahl niveaugleicher Straßenkreuzungen verfügen, was das jeweilige Ende des Bahnverkehrs noch beschleunigt hat, und was für die Nutzung als Radweg auch nicht unproblematisch ist.

 

FDP: Grundsätzlich eignen sich fast alle stillgelegten Bahntrassen für die radtouristische Nutzung. Allerdings sollte vordringlich geprüft werden, bei welchen Trassen eine Reaktivierung für den Bahnverkehr möglich ist. Sollte eine solche Reaktivierung nicht realistisch möglich sein, wollen wir den Umbau zu Fahrradwegen vorantreiben.

 

 

AfD: Keine detaillierten Antworten auf die gestellten Fragen, sondern dieser Kommentar

 

Die AFD Saar verabschiedete auf ihrem vorletzten Landesparteitag ein 25-seitiges Landtagswahlprogramm mit vorläufig 3o Punkten von Eigenständigkeit des Saarlandes über Kommunalreform bis Freiheit der Bürger. Sie können sich das Programm gerne von unserer Website (AFD Landesverband Saar) herunterladen. Der Landesfachausschuss setzt seine Arbeit fort und wird sich auch noch mit dem Thema Förderung des Radverkehrs beschäftigen. Als Ausschussvorsitzender und Radfahrer kann ich Ihnen mitteilen, dass ich mich für die Interessen des Radverkehrs selbstverständlich einsetzen werde vor dem Hintergrund, dass der Radverkehr im Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern vernachlässigt wurde. Bezeichnend war ein Artikel in der SZ vom heutigen Tage, wonach die Landesregierung noch nicht einmal in der Lage war, Fördergelder abzurufen. In der Tat hat das Saarland aufgrund der Aktivitäten des früheren Wirtschaftsministers Georgi ein gutes touristisches Radwegenetz, das allerdings noch weiter ausgebaut werden müsste. In diesem Zusammenhang würde ich mich dafür einsetzen, nicht mehr benötigte Bahntrassen für einen weiteren Ausbau des touristischen Radwegenetzes heranzuziehen. Die Radwege in den Kreisstädten und der Landeshauptstadt halte ich für unzureichend und teilweise sogar gefährlich. Fahrradparkplätze sind z.B. in der LHS Mangelware. Die Kombination ÖPNV - Fahrradverkehr ist aus den verschiedesten Gründen unerlässlich. Da die AFD vorausichtlich nicht in Regierungsverantwortung kommen wird, kann ich Ihnen nicht sagen, welche finanziellen Mittel zur Förderung des Radverkehrs eingeplant werden. Ich kann Ihnen nur zusagen, dass wir uns für die Interessen des Radverkehrs in der Opposition einsetzen werden.