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Kritik an nicht abgerufenen Mitteln nicht falsch, greift aber zu kurz

Saarbrücken. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) klinkt sich in die Diskussion über nicht abgerufene Mittel für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen ein. Die vom saarländischen Bundestagsabgeordneten der Grünen, Markus Tressel geübte Kritik sei zwar im Prinzip richtig, so der Verband, wichtig sei es aber auch, den Blick auf die gesamte Radverkehrsförderung im Saarland zu weiten und zu schärfen. Nicht der Ausbau der außerörtlichen, sondern der innerörtlichen Wege sei entscheidend. Dort finde der Radverkehr statt, dort besitze er sein auch im Saarland großes Potenzial.

Was dem ADFC an der Diskussion nicht behage, sei, dass niemand erwähne, dass es in den Behörden, sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene schlicht an genügend qualifiziertem Personal mangele. Planungen müssten schließlich kompetent betreut werden, und genauso kompetent müssten die für die Umsetzung nötigen Finanzmittel beantragt werden. Das vorhandene Personal erlebt der ADFC zwar fast überall als sehr engagiert, aber die Personaldecke sei so dünn, dass bereits die Daueraufgaben kaum erledigt werden könnten. Im ganzen Saarland gebe es- nur einen einzigen hauptamtlichen Radverkehrsbeauftragten in Saarbrücken, und sogar diese Stelle habe jahrelang im Dauerfeuer des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat und designierten Finanzministers Peter Strobel gestanden. Überall anders könnten Radverkehrsbelange nur nebenbei von oft fachfremden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitbetreut werden. Dies sei Folge der im Zuge der Einhaltung der Schuldenbremse vollzogenen massiven Personalkürzungen, die auch von den Grünen mitgetragen wurde.

Das Verkehrsministerium hat diese Problematik erkannt, und bei der Arge Solar eine Förderlotsin installiert, die Kommunen bei der Einreichung von Förderanträgen zur Seite stehen soll. Der ADFC vermisst allerdings eine intensive Bewerbung dieses aus seiner Sicht sehr guten Ansatzes.

Verkehrspolitisch hält es der ADFC Saar nach den Worten seines Landesvorstandssprechers Thomas Fläschner außerdem für entscheidend, einen Paradigmenwechsel hin zur Förderung der innerörtlichen Wege zu vollziehen. Zweifelsfrei gebe es immer noch zahlreiche überörtliche Verbindungen, wo es an jeglichen sicheren Wegen für den Radverkehr mangele. Fläschner nennt als Beispiel das etwa einen Kilometer lange Teilstück der Flughafenstraße zwischen Heckendahlheim und der Staffel bei St. Ingbert. Seit Jahren forderten Anwohner für diese stark und schnell befahrene Straße einen Radweg, aber es gehe nichts voran. Dabei käme dieser Radweg sogar Freizeit- und Alltagsradfahrern zugleich zugute.

Der ADFC betont jedoch, dass das Hauptaugenmerk auf die innerörtliche Infrastruktur gelegt werden sollte. Dort finde Radverkehr hauptsächlich statt, dort lauerten die Unfallgefahren, dort würden Eltern ihre Kinder nicht mit dem Rad zur Schule fahren lassen, dort liege wegen der kurzen Wegbeziehungen das große Potential des Radverkehrs. So sind ein Viertel aller Autofahrten unter zwei km lang und könnten gut mit dem Rad bewältigt werden. Ganz langsam komme diese Botschaft, die man seit Jahren predige, in den Köpfen der Verantwortlichen an. Es gebe erste Ansätze auf der Landesebene, das innerörtliche Radfahren in den Focus zu rücken.

Der ADFC Saar selbst fordert, dass das Land jährlich mit zwei Millionen Euro den Radverkehr unterstützt. Ein weiterer, ganz großer Baustein sei die Verkehrssicherheit rund um Schulen. Auch sei mittlerweile erkannt, dass Radverkehrsförderung nicht nur den Bau von Radwegen bedeute, sondern auch stark in Information und Kommunikation investiert werden müsse. Hier lobt der ADFC das Land für sein Engagement für die Mitmach-Kampagne „Stadtradeln“. Auch die Vernetzung zahlreicher Kommunen in der Arbeitsgemeinschaft Alltagsradverkehr sei ein sehr guter Schritt gewesen. In Zeiten des E-Bike-Booms sei auffällig, dass kaum noch jemand von den „all so gewaltigen Bergen“ des Saarlandes spreche, so Fläschner. Ein beliebtes Totschlagargument gegen die Förderung des Radverkehrs sei also mittlerweile unbrauchbar geworden.