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Eine RadStrategie für das Saarland

Mit einer am 7. November im Haus der Umwelt vorgestellten RadStrategie will Verkehrsministerin Anke Rehlinger die Radverkehrsförderung im Saarland voranbringen. Der ADFC Saar begrüßt die Initiative, die viele Forderungen des ADFC aufgreift.

 

Verkehrsministerin Anke Rehlinger beabsichtigt, deutlich mehr Geld in die Weiterentwicklung des Radverkehrs stecken. Für den Haushalt ist eine Aufstockung der Mittel vorgesehen. Der Regierungsentwurf sieht für 2019 in einem neuen Haushaltsposten Ausgaben von 100.000 Euro und für 2020 sogar von 1 Mio. Euro vor. Diese Mittel sollen insbesondere für Kampagnen und Initiativen in den Kommunen zur Verfügung stehen, also dort wo der Alltagsradverkehr in erster Linie stattfindet. Dieser hohe jährliche Ansatz soll dann in der mittelfristigen Finanzplanung verstetigt werden. Mindestens weitere 900.000 Euro sind im Straßenbauhaushalt jährlich für den Neu- und Ausbau von Radwegen an Landstraßen, die Instandsetzung und die Beseitigung von Mängeln im Bereich von Radwegen im klassifizierten Straßennetz des Saarlandes vorgesehen.

Rehlinger erläutert bei der Vorstellung der neuen Strategie im Haus der Umwelt am 7. November ihr Vorhaben: „Mit diesen und weiteren Landesmitteln werden wir eine Doppelstrategie verfolgen. Auf der einen Seite unterstützen wir die Städte und Gemeinden beim Aufbau von mehr Infrastruktur für den Radverkehr. Auf der anderen Seite werden wir einen Beitrag dazu leisten, dass immer mehr Saarländerinnen und Saarländer motiviert sind, im Alltag vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen.“

Diese Strategie („RadStrategie Saarland“) enthält ein gutes Dutzend Einzelmaßnahmen. Sie wurden im Vorfeld mit den kommunalen Partnern und den Verkehrsverbänden in der AG Alltagsradverkehr diskutiert. Wenn der Landtag am 12. Dezember über den Doppelhaushalt 2019/2020 entschieden hat, wird die Endfassung erstellt.

Der ADFC, der selbst vor kurzem ein Programm „Fahrradland Saarland. Jetzt“ veröffentlicht hat, lobt die neue RadStrategie: „Langsam kommt Struktur und System sowie mehr Geld und Personal in die Radverkehrsförderung der Landesregierung.“ Die Strategie sei ein guter Anfang, auf dem sich aufbauen lasse. Insbesondere an den vielen Lücken im Radwegenetz und an der Verkehrssicherheit müsse kontinuierlich weitergearbeitet werden, Problemen, die vielen Menschen auf den Nägeln brennen.

„Das Saarland braucht im Bundesvergleich mehr Radverkehr, das ist bekannt. Seit der Potenzialanalyse von 2017 wissen wir aber auch, dass im innerörtlichen Verkehr die größten Chancen für mehr Alltagsradverkehr liegen. Wir ziehen deshalb mit den Kommunen an einem Strang“, so die Ministerin.

Das Wirtschaftsministerium will beim Thema „Radverkehr“ auch selbst Vorbild sein. „Wir bewerben uns um die ADFC-Zertifizierung als fahrradfreundlicher Arbeitgeber“, erklärt Ministerin Rehlinger. Die Auszeichnung werde mit einem 10-Punkte-Programm angestrebt. Dieses umfasst neben einem betrieblichen Radverkehrs-Koordinator unter anderem einen jährlichen Fahrrad-Check-Tag zum Beginn der Fahrrad-Saison, den Ausbau der Fahrradabstellanlage für die Beschäftigten, die Installation abschließbarer Fahrradboxen mit Ladeinfrastruktur, den Bau einer Fahrradabstellanlage für Besucher, die Installation einer Fahrrad-Service-Box, ein regelmäßiges Rad-Lotto und einen jährlichen Workshop mit gesundem Frühstück für alle Mitarbeiter, die regelmäßig mit dem Rad zur Arbeit kommen.

Anke Rehlingers Fazit lautet: „Um den Radverkehrsanteil zu erhöhen, braucht das Fahrrad mehr Lobby und ein fahrradfreundliches Klima in Politik, Verwaltung und auf den Straßen. Nötig sind Vorbilder, öffentliche Aufmerksamkeit und ein positives Image, damit sich auch bei uns eine lebendige Fahrradkultur entwickelt. Hierzu bedarf es gemeinsamer Anstrengungen durch Land, Kommunen und Verbände.“

Schwerpunkt Schulen

Einen Schwerpunkt will die Ministerin bei den Schulen setzen. Gemeinsam mit dem ADFC, dem ADAC, dem Saarländischen Radfahrerbund und dem saarländischen Bildungsministerium wird das Programm „Sicher mit dem Rad zu Schule“ auf den Weg gebracht. Rehlinger: „Viele Kinder lernen zu Hause nicht mehr Fahrrad fahren. Wir starten ein Förderprogramm, um Kindergärten und Grundschulen mit Laufrädern, Kinderfahrrädern und Bildungsmaterialien auszustatten, damit Kinder früh die motorischen Fähigkeiten und die Regeln für das Fahrradfahren erlernen. Wir unterstützen Schulen bei der Schulweganalyse, beim Aufbau von Fahrradwerkstätten und bei der Organisation lokaler Verkehrssicherheitsaktionen.“

Weitere Aspekte der RadStrategie des Saarlandes

Mehr Personal: Das Land verstärkt sich personell sowohl im Ministerium als auch im Landesbetrieb für Straßenbau. Aktuell sind zwei Stellen mit direktem Bezug zum Radverkehr ausgeschrieben.

Kommunale Radwegekonzepte: Um Städte und Gemeinden zu ganzheitlichen Radverkehrskonzepten zu motivieren, soll es ein neues Landesförderprogramm geben. Ziel ist es, Schwachstellen und Lücken im Alltagsradwegenetz zu analysieren und knappe Haushaltsmittel wirkungsvoller einzusetzen. 

Fahrradservice- und Pumpstationen: Das Land plant eine Förderinitiative für den Aufbau öffentlicher Fahrradservice- und Pumpstationen. Dort können Radlerinnen und Radler bei Pannen selbst einfache Reparaturen vornehmen. Nebeneffekt: Die Stationen erhöhen die öffentliche Wahrnehmung des Radverkehrs.

Förderlotsin: Die Beratungsaarländischer Kommunen zu Fördermitteln des Bundes (u.a. Nationaler Radverkehrsplan und Nationale Klimaschutzinitiative) wird fortgesetzt.

Fahrradfreundliche Kommunen: Die bestehende AG Alltagsradverkehr wird gestärkt. Als Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen mit einer Geschäftsstelle soll sie in Zukunft das Engagement der Kommunen aktiv begleiten und deren Interessen gegenüber Land und Bund vertreten. Wichtig: Um dabei sein zu können, müssen sich Kommunen zu mehr Radverkehrsförderung bekennen, einen festen Ansprechpartner für den Radverkehr in der Verwaltung benennen und bei mindestens einem Facharbeitskreis mitmachen.

Initiative RadKultur: Um das Fahrrad im öffentlichen Bewusstsein positiv zu verankern, wird mit Agentur-Unterstützung die Initiative RadKultur auf den Weg gebracht. Sie soll Freude am Radfahren vermitteln, auf die Vorteile, die es mit sich bringt, aufmerksam machen.

Stadtradeln Saar: Auch in Zukunft übernimmt das Ministerium die Gebühren für die Teilnahme an der bundesweiten Initiative „Stadtradeln“ und unterstützt die Kommunen bei der saarländischen Kampagne mit Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen.

Förderprogramm Faltrad: Das Land hat als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr in den letzten Jahren die Zahl der Fahrradabstellplätze in den Zügen deutlich erhöht. Um die Kombination von Fahrrad und ÖPNV weiter zu erleichtern, wird ein Förderprogramm für Falträder angestrebt, in Zusammenarbeit mit Fachhandel, Herstellern und saarVV. Über Details wird noch verhandelt.

Fahrradabstellanlagen: Weitere moderne Abstellanlagen an Bahnhöfen sollen entstehen, um auch den besonderen Ansprüchen an die sichere Verwahrung von Pedelecs gerecht zu werden.

Verkehrssicherheitstag: Gemeinsam mit Partnerorganisationen veranstaltet das Ministerium im kommenden Jahr den 1. Landesweiten Verkehrssicherheitstag. Im Mittelpunkt steht unter anderem die Problematik der Abbiegeunfälle (toter Winkel). Speditionen sollen mit Spiegelplanen ausgestattet werden, damit Lkw-Fahrer die Spiegel ihrer Fahrzeuge optimal einstellen können.

Radschnellweg: Als mögliche Strecke wird derzeit in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt die Route von Saarlouis über Völklingen nach Saarbrücken (bis zur Universität) und weiter nach St. Ingbert oder Dudweiler untersucht. Eine Projektskizze ist in Vorbereitung, um mit dem Bund über eine Förderung zu verhandeln.