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Verkehrswende Saarland. Jetzt!

 Die jüngsten Diskussionen um Radfahrstreifen auf der Saarbrücker Wilhelm-Heinrich-Brücke, um die Fahrplanänderungen im saarländischen Nahverkehr und die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken sowie die neuesten Prognosen zum globalen Klimawandel belegen, welche Wichtigkeit der Verkehr in der Gesellschaft besitzt. Den großen Handlungsbedarf im Verkehrsbereich haben nun mehrere saarländische Verkehrs- und Umweltverbände, darunter der ADFC Saar, zum Anlass genommen, von der Landesregierung mehr und energischere Anstrengungen für eine Verkehrswende einzufordern.

 Die Landesverbände des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des Naturschutzbundes (NABU) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) haben sich zu diesem Zweck zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen und gemeinsam eine Resolution mit dem Titel „Verkehrswende Saarland. Jetzt!“ verabschiedet.

Aus Sicht der Verbände sprechen mehrere Gründe für eine Verkehrswende. So stammen mehr als zwanzig Prozent der Klimagase aus dem Verkehr. Das Saarland hat außerdem den niedrigsten Radverkehrsanteil aller Bundesländer und auch der öffentliche Verkehr findet zu wenig Zuspruch. In der Verkehrspolitik der Landesregierung sieht das Bündnis trotz mancher Bemühungen zu viel Stillstand und fehlenden Gestaltungswillen. Die Reaktivierungen von Bahnstrecken erleben sogar Rückschritte.

Um das Saarland als attraktiven Wirtschaftsstandort zu erhalten, um im Verkehrsbereich die notwendigen Voraussetzungen für die Bewältigung des drohenden nächsten Strukturwandels in der Automobilindustrie zu schaffen, um das Saarland für seine Bewohner und Gäste als Region mit hoher Lebensqualität weiterzuentwickeln, um das Negativimage als Saarland-Autoland und abgehängtes Schlusslicht der Verkehrsstatistiken zu verlieren und nicht zuletzt aus umwelt- und klimapolitischen Gründen halten die Verbände es für nötig, im Saarland die Verkehrswende einzuleiten. Einen wirksamen Klimaschutz kann es nur mit einer Verkehrswende im Saarland geben. Straßenneubaumaßen müssen der Vergangenheit angehören, die eingesparten Mittel sollten in die Verkehrswende fließen.

In der gemeinsamen Resolution werden – differenziert nach einer kurz-, mittel- und langfristigen Umsetzung – zahlreiche Maßnahmen aufgeführt. Grundsätzlich ist es nötig, das Zielbild einer Verkehrswende in den Gremien des Landes, der Kreise und der Kommunen zu verankern. Kurzfristig ist es nach Meinung des Bündnisses beispielsweise möglich, konsequent Lücken im saarländischen Radwegenetzt zu schließen oder das Wabensystem im saarländischen Verkehrsverbund durch eine nutzerfreundliche und transparente Fahrpreisberechnung zu ersetzen. Großen Handlungsbedarf sehen die Verbände mittelfristig bei der Schließung von Elektrifizierungslücken, z.B. auf der Nahe-Strecke. Für den Güterverkehr muss ein Umschlagkonzept erarbeitet und mit dessen Umsetzung begonnen werden. Als langfristig umzusetzende Maßnahme wird u.a. der Umbau der Siedlungsstruktur benannt, Innenverdichtung und Erhalt muss Vorrang vor der Ausweisung von Neubaugebieten haben.

Das Bündnis, das für weitere Partnerorganisationen offen ist, sucht nach Angaben seiner Sprecher nun das Gespräch mit der Landesregierung und mit den im Landtag vertretenen Parteien.

 

Verkehrswende Saarland. Jetzt!

Resolution der Verbände ADFC, BUND, NABU, VCD vom Oktober 2018

 

Viele Gründe sprechen für eine Verkehrswende im Saarland:

  • Mehr als zwanzig Prozent der Klimagase stammen aus dem Verkehr – keine Energiewende ohne eine Verkehrswende.
  • Das Saarland hat den niedrigsten Radverkehrsanteil aller Bundesländer.
  • Saarländer und Saarländerinnen haben vergleichsweise wenig Zuspruch für den öffentlichen Verkehr und nehmen ihn als zu teuer wahr
  • Dieselgate und die E-Mobilität werden in den kommenden Jahren zu einem massiven Strukturwandel in der Automobilindustrie führen mit dem Trend zu emissionsfreien Fahrzeugen

Das Bündnis „Verkehrswende Saarland. Jetzt!“ aus saarländischen Umwelt- und Verkehrs­verbänden fordert deshalb die Landesregierung zum Handeln auf.

Wo stehen wir?

Seit langem belegen viele Indikatoren die Dominanz des motorisierten Verkehrs im Saarland. Hieran hat sich trotz einzelner Bemühungen von Landesregierungen und anderen Akteure in den letzten 30 Jahren wenig geändert. Manchen Verbesserungen, wie die Wiedereinführung einer Stadtbahnlinie oder der Ausbau des touristischen Radwegenetzes, stehen ein Stillstand und unzureichender Gestaltungswille in der Verkehrspolitik gegenüber: Die Reaktivierung, technische Modernisierung oder ­Elektrifizierung von Bahnstrecken erleben sogar Rückschritte. Der Stopp der Elek­tri­fi­zie­rungsplanung Illtalbahn/Wemmetsweiler Kurve, die Stilllegung der grenzüberschreitenden Nied­tal­bahn und der Abbau überregionaler Direkt-Bahnverbindungen z. B. nach Metz und Strasbourg können kaum dazu beitragen, diese Dominanz des Autos zu reduzieren. Nach wie vor werden Umgehungsstraßen teuer geplant und auch – noch teurer – gebaut. Eine Koordinierung der Verkehrsträger und von Fahrplänen fehlt, planerisch existieren bestenfalls Teilpläne, wie der VEP Schiene oder der Radverkehrsplan Saarland. Fußverkehr ist kein Thema für die Landesregierung, innovative Güterverkehrskonzepte gleichfalls nicht.

Wo wollen wir hin?

Um das Saarland als attraktiven Wirtschaftsstandort zu erhalten, um im Verkehrsbereich die notwendigen Voraussetzungen für die Bewältigung des drohenden nächsten Strukturwandels in der Automobilindustrie zu schaffen, um das Saarland für seine Bewohner und Gäste als Region mit hoher Lebensqualität weiterzuentwickeln, um das Negativimage als Saarland-Autoland und abgehängtes Schlusslicht der Verkehrsstatistiken zu verlieren und nicht zuletzt aus umwelt- und klimapolitischen Gründen halten wir es für nötig, im Saarland die Verkehrswende einzuleiten. Einen wirksamen Klimaschutz kann es nur mit einer Verkehrswende im Saarland geben. Der unlängst veröffentlichte Klimareport mahnt uns, weitreichende Maßnahmen zu ergreifen, wenn wir die Auswirkungen des Klimawandels halbwegs begrenzen wollen.

Was ist nötig?

Eine solche Verkehrswende ist ein Prozess. Viele Akteure müssen eingebunden, die Bevölkerung beteiligt, die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden. Eine Verkehrswende wird für manche Menschen eine Umstellung nach sich ziehen, für die große Mehrheit wird sie ein Gewinn sein. Wir – Umwelt-, Verbraucher-, Verkehrs- und Fahrgastverbände im Saarland – sehen einen dringenden Bedarf, folgende Maßnahmen zu realisieren:

Übergeordnet:

·        Verankern des Zielbildes der Verkehrswende in den Gremien von Land (Landtag), Kreisen und Kommunen nach dem Vorbild von Luxemburg (Strategie für den sanften Verkehr von 2012) und Berlin (Mobilitätsgesetz). Dazu gehören eine Bestandsaufnahme und eine Zieldefinition für die Anteile der jeweiligen Verkehrsmittel (Modal Split).

·        Straßenneubau und Subventionen des Flugverkehrs gehören der Vergangenheit an.

·        Freiwerdende Mittel fließen in die Verkehrswende, um Alltagsradverkehr, Zufußgehen und öffentlichen Verkehr sowie die Vernetzung der Verkehrsträger konsequent zu fördern.

Drei Phasen mit Maßnahmen konkretisieren das Leitbild „Verkehrswende Saarland. Jetzt!“:

Kurzfrist-Phase (ab sofort und 2019)

·        Testweise und ganzjährig 2019: Rund um die Uhr kostenfreie Fahrradmitnahme (also auch werktags vor 9 Uhr) auf saarländischen Schienenstrecken (VLEXX, DB Regio, Saarbahn)

·        Verwenden von Überschüssen aus Regionalisierungsmitteln, um das Angebot im saarländischen Schienennahverkehr auszuweiten (Flügel-Süwex nach Neunkirchen, Regionalbahn-Verlängerung bis Bouzonville; Zugverkehr auf der linken Saarseite) und zu verdichten (Süwex zu Spitzenzeiten)

·        Programm zur E-Mobilität auf der Schiene mit Förderantrag an Bund und EU für Wemmetsweiler Kurve, Illtalbahn, Niedtalbahn, Flughafenbahn (Nahetal) und Biosphärenbahn (Rohrbach-Einöd)

·        Umsetzen des Radverkehrsplans mit vorrangiger Schließung von Lücken im Wegenetz

·        Ersetzen des Wabensystems im saarländischen Verkehrsverbund durch eine nutzerfreundliche und transparente - und dank Kostenreduktion - attraktive Fahrpreisberechnung

·        Förderprogramm zur Einstellung und Qualifizierung kommunaler Fachpersonale für Straßen­raumg­estaltung und Verkehrsplanung

·        Aufbau von Fachpersonal im MWAEV, um Fördergelder von EU und Bund für Radverkehrs- und Schienenverkehrsinfrastruktur zu akquirieren (Programme CEF der EU, Elektrifizierungs- und Nebenstreckenförderprogramm des Bundes, Radschnellwegeprogramm des Bundes, …)

Mittelfrist-Phase (2019-2024)

·        Schließen der Elektrifizierungslücke auf der Nahe-Strecke, gefördert mit Bundes- und EU-Mitteln

·        Definieren eines überregionalen Angebotskonzeptes mit Bahn-Direktverbindungen nach Metz, Strasbourg, Köln, Frankfurt (-Berlin), Stuttgart (-München) gemeinsam mit den Partnern in Rheinland-Pfalz und Frankreich; Integrieren des Saarlandes in den Deutschlandtakt

·        Erarbeiten und Umsetzen eines Umschlagkonzeptes Straße-Schiene für den Güterverkehr und Aufbau innovativer Verteiler mit Lastenfahrrädern in den Innenstädten

·        Verwirklichen einer gut ausgebauten und sehr sicheren Radschnellverbindung zwischen Völklingen, Saarbrücken, Universität und St. Ingbert

·        Novellieren der Landesgesetze unter dem Blickwinkel ihrer Verträglichkeit mit den Erfordernissen einer Verkehrswende

Langfrist-Phase (2024-2030)

·        Umsetzen der Planungen aus den vorgenannten Phasen 

·        Verlagern des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsmittel unter Einsatz technischer Neuerungen bei der Energieerzeugung

·        Vermeiden von Verkehr als weiterem Arbeitsfeld der Verkehrswende

·        Vernetzen von Landes- und Verkehrsplanung mit adäquatem Umbau der Siedlungsstruktur: Innenverdichtung und Erhalt statt Neubau